Neue Verordnung verpflichtet Arbeitgeber zu Nichtraucherschutz im Betrieb
Bundesregierung will Rauchverbot am Arbeitsplatz

Nichtraucher können sich ihre qualmenden Arbeitskollegen künftig mit Hilfe der Gewerbeaufsicht vom Leibe halten.

DÜSSELDORF. Nichtraucher können sich ihre qualmenden Arbeitskollegen künftig mit Hilfe der Gewerbeaufsicht vom Leibe halten. Dies ist die Folge einer neuen Verordnung der Bundesregierung, die voraussichtlich in wenigen Wochen in Kraft treten wird: Die Arbeitsstättenverordnung wird künftig jeden Arbeitgeber verpflichten, "die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind." Nur bei Betrieben "mit Publikumsverkehr" - also vor allem Gaststätten - sind Ausnahmen möglich.

Bisher gab es eine solche Regelung nur für Pausen- und Bereitschaftsräume. Ansonsten ist der Arbeitgeber nur dazu verpflichtet, für eine "gesundheitlich zuträgliche Luft" am Arbeitsplatz zu sorgen - was immer damit gemeint ist. Arbeitnehmer, die vom Passivrauchen genug haben, müssen jedenfalls vor das Arbeitsgericht ziehen, wenn ihr Arbeitgeber nicht freiwillig Rauchverbote ausspricht. Künftig wird ein Anruf beim Gewerbeaufsichtsamt genügen.

Die Verordnung geht auf eine Initiative einer interfraktionellen "Arbeitsgruppe Nichtraucherschutz" im Bundestag zurück, die aus je einem Abgeordneten der Union, der SPD, der Grünen und der FDP besteht. Ihr Sprecher, der Abgeordnete Werner Lensing (CDU), betont, dass die Regelung genügend Spielraum für individuelle Lösungen lässt. Auf die Frage, ob die Vorschrift auf ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, hinausläuft, antwortet er dennoch ohne zu zögern: "Wenn jemand sagt, mich stört der Rauch - dann ja."

"Faktisch totales Rauchverbot"

So sieht das auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Ein "faktisch totales Rauchverbot" am Arbeitsplatz sei in den meisten Fällen die Folge der neuen Rechtslage. Denn finanziell und organisatorisch könnten nur die wenigsten Unternehmen durch entsprechende Umbaumaßnahmen Raucher und Nichtraucher voneinander trennen, heißt es in einer Stellungnahme des DIHK.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wiegelt man ab: "Der Vorteil der Regelung ist, dass sie so flexibel ist", sagt DGB-Arbeitsschutzexperte Jürgen Wendler. Möglich seien etwa andere Bürozusammensetzungen oder ähnliche Maßnahmen. "Aber in vielen Fällen wird es nur mit Rauchverboten gehen", räumt Wendler ein.

Der DIHK hält generell den Weg der rechtlichen Restriktion für keine gute Idee: Eine Umfrage bei Unternehmen vor Ort habe ergeben, dass meist schon freiwillige Regelungen gefunden worden seien. Mittlerweile sorge das Thema Tabakrauch am Arbeitsplatz für nicht mehr viel Wirbel. Ähnlich sieht dies auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): "Es gibt im Arbeitsschutz sowieso schon eine Überregulierung", sagt BDA-Arbeitsschutzexpertin Saskia Osing.

Ernst-Günther Krause, Vizepräsident der Nichtraucher-Inititiative Deutschland, widerspricht: "Wir haben schon mehrere Anrufe von Firmen bekommen, die gefragt haben, wann die Verordnung endlich in Kraft tritt." Grund: Sie wollten Rauchverbote aussprechen, scheuen aber den Widerstand der Belegschaft. Jetzt können sie auf den Gesetzgeber verweisen.

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