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Neue Vorwürfe gegen Sachsens Ministerpräsident

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will als Konsequenz der Miet-Affäre aus dem Gästehaus der Regierung ausziehen.

dpa Dresden. Der Regierungschef werde die im Dresdner Gästehaus in der Schevenstraße privat genutzten Räume aufgeben und das Mietverhältnis mit dem Freistaat beenden, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Biedenkopf und seine Frau Ingrid mieteten eine Wohnung in Radebeul an. Sie beabsichtigten, dort dauerhaft zu wohnen, hieß es. Ein konkreter Umzugstermin wurde nicht genannt. Wahrscheinlich wird der Umzug aber noch im Sommer erfolgen. Unterdessen berichtet das Hamburger Magazin "Stern" über neue Vorwürfe gegen Biedenkopf.

Biedenkopf wolle mit dem Umzug klare Verhältnisse schaffen, sagte Staatskanzlei-Chef Georg Brüggen (CDU). "Das Modell Schevenstraße hat als Provisorium in den Anfangsjahren getaugt, es passt nicht mehr in die heutige Zeit." Brüggen bestätigte, dass Biedenkopf eine Wohnung in einer Villa am Radebeuler Lößnitzhang bezieht. Die "Dresdner Morgenpost" hatte am Mittwoch berichtet, dass Biedenkopf das Anwesen am Samstag bereits besichtigt hat. Das Haus gehört laut Bericht dem Chef der Tengelmann-Gruppe, Erivan Haub. Schon Anfang Juli könnte Biedenkopf einziehen, hieß es weiter. PDS-Fraktionschef Peter Porsch begrüßte den angekündigten Umzug Biedenkopfs. Jetzt sollte er aber auch schnell den Vorgaben und Empfehlungen von Rechnungshof und Steuerzahlerbund folgen.

Biedenkopf war wegen seiner Mietkonditionen im Gästehaus in die Schlagzeilen geraten. Der Landesrechnungshof hatte die Verhältnisse dort gerügt. Biedenkopf muss nun mehr Miete zahlen und zudem für die private Nutzung von Personal des Landes nachzahlen. Laut Regierung beläuft sich die Summe auf maximal rund 120 000 Mark. Der sächsische Rechnungshof hält nach Worten seines Präsidenten Hans-Günther Koehn dagegen Zahlungen von mehreren hunderttausend Mark für nötig. Der Rechnungshof hatte Zahlungen von mindestens 1997 an in einer Höhe zwischen 80 000 und 100 000 Mark jährlich gefordert.

Unterdessen berichtet das Hamburger Magazin "Stern" in seiner neuen Ausgabe, dass Biedenkopf mehrmals kostenlos in Firmenjets seines Jugendfreundes, dem Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, reiste. Der Unternehmer errichtete nach der Wende in Leipzig-Paunsdorf im Auftrag des Freistaates ein Behördenzentrum. Derzeit beleuchtet ein Untersuchungsausschuss des Landtages, ob Biedenkopf oder Mitglieder der Regierung unzulässig Einfluss auf die Vermietung des Paunsdorf-Centers nahmen.

Mindestens zwölf Mal soll Biedenkopf zwischen 1991 und 1997 mit Maschinen der "FTG Aircharter" oder "FTG Air-Service" geflogen sein. Die FTG gehöre Barth. Die sächsische Staatskanzlei habe für keinen dieser Flüge gezahlt. Die Kosten habe neun Mal die FTG getragen, in drei Fällen hätten Veranstalter Biedenkopf zu sich eingeladen, den Flug aber ebenfalls bei Barths Gesellschaft gebucht. Die Liste der Flüge habe die Staatskanzlei selbst erstellt.

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