Neue Vorwürfe zum Verdacht der Untreue
Zweites Ermittlungsverfahren gegen Kohl

Der Ex-Kanzler soll 265 000 DM aus der Parteikasse nach eigenem Ermessen verwendet haben. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat am Montag ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl eingeleitet.

ap BONN. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat am Montag ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Bernd König, teilte mit, es bestehe der Verdacht, dass Kohl Parteigelder in Höhe von rund 265 000 DM ohne Zustimmung der Gremien nach eigenem Ermessen ausgegeben habe.

Die Einleitung eines zweiten Verfahrens gegen Kohl ist nach Angaben des Justizsprechers deshalb notwendig, weil der neue Vorwurf von der Aufhebung der Immunität Kohls bislang nicht erfasst gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb bereits in der vergangenen Woche den Bundestagspräsidenten informiert.

König betonte, bei den 265 000 DM handele sich um einen Teilbetrag der insgesamt 1,1 Mill. DM die die Bundestagsfraktion der CDU Mitte der 90er Jahre an die Partei überwiesen habe. Im nächsten Schritt des Verfahrens würden nun Kohls Rechtsanwälte Einsicht in die Akten und die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Die Staatanwälte hoffen, beide Verfahren zeitgleich beenden zu können.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte am 3. Januar gegen den früheren CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei Ermittlungen aufgenommen. Kohl hatte öffentlich zugegeben, zwischen 1993 und 1998 rund 2 Mill. DM an Spenden für die CDU angenommen zu haben. Die Gelder wurden aber nicht ordnungsgemäß im Rechenwerk der Partei verbucht. Die Namen der Spender will Kohl mit Hinweis auf ein Ehrenwort bis heute nicht preisgeben.



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