Neue Zinssteuer bringt weniger Geld
Abgeltungssteuer wird für Fiskus zum Flop

Bundeskanzler Gerhard Schröder kalkuliert, mit der Reform der Zinsbesteuerung 100 Mrd. Euro Fluchtkapital zurück nach Deutschland zu holen. Eine trügerische Hoffnung, glauben Steuerschätzer. Zudem ist Streit, wie die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer auf Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen sind, programmiert.

DÜSSELDORF. Steuerschätzer sind äußerst skeptisch, ob die geplante Abgeltungssteuer für Zinserträge zu laufenden Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden führen wird. "Es ist unmöglich, seriös zu schätzen, wie viel Schwarzgeld aus dem Ausland zurückfließen wird", sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 25 Mrd. Euro. Schröder schätzt, dass 100 Mrd. Euro, die im Ausland gebunkert seien, nach Deutschland zurückflössen. Die reuigen Anleger sollen einmalig 25 % auf das Kapital zahlen und ihre künftigen Erträge ebenfalls mit 25 % versteuern.

"Das glaub ich nie und nimmer", sagt Rüdiger Parsche vom Ifo-Institut. "Wer sein Geld im sicheren Ausland hat, den lockt diese Regelung sicher nicht zurück." Es gäbe allenfalls einige Menschen, die ihr Geld ohnehin zurück transferieren wollten. "Für die ist das Angebot ganz nett - aber das sind nur ein paar Milliarden Euro, keinesfalls aber 100 Mrd. Euro." Auch der Chef der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek glaubt nicht an die "Heerscharen, die der Kanzler erwartet." Nicht die erhofften 100, sondern allenfalls 10 Mrd. Euro dürften zurück fließen - "wenn? s gut geht", sagt Ondracek. Behalten die Experten Recht, könnte die Diskussion über die Vermögensteuer neu aufflackern, die Schröder durch die neuen Regelungen beenden wollte.

Nach Ansicht der Experten könnte die Neuregelung der Zinsbesteuerung sogar negative Folgen für die Staatskasse bringen. Bei der geplanten Abgeltungsteuer gilt ein Höchstsatz von 25 %, die Freibeträge bleiben unverändert. Bislang wurden die Zinserträge mit dem individuellen Einkommensteuersatz des jeweiligen Steuerzahlers belastet, also bis zu 48,5 %. Die neue Lösung könne deshalb "nur zu weniger Aufkommen führen", sagt Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft.

Doch selbst wenn die optimistischen Prognosen des Kanzler Schröders eintreten sollten, können die leeren öffentlichen Kassen keineswegs mit dauerhaften Mehreinnahmen rechnen. Nach Einschätzung von Kristina van Deuverden vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle dürfte der Nettoeffekt bei den laufenden Einnahmen "eher gering" sein.

Dabei kalkulieren die Steuerschätzer wie folgt: Derzeit erzielt der Fiskus mit der 30 %igen Zinsabschlagsteuer rund 8,5 Mrd. Euro Einnahmen; das versteuerte Kapital beträgt also 28,3 Mrd. Euro. Wird nun die Zinsabschlagsteuer durch eine 25 %ige Abgeltungsteuer ersetzt, fehlen zunächst rund 1,5 Mrd. Euro.

Die Zinsabschlagsteuer ist aber nur eine Vorauszahlung auf die tatsächlich zu zahlende Zinssteuer. Im Rahmen der Steuererklärung werden Zinseinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz besteuert - der Zinsabschlag wird angerechnet. Unter der Annahme, dass Kapitalerträge im Rahmen der Einkommensteuer bislang im Schnitt mit 35 % besteuert werden, fehlen durch die definitive Abgeltungsteuer weitere rund 1,5 Mrd. Euro veranlagte Einkommensteuer.

Selbst wenn die von Schröder prognostizierten 100 Mrd. Euro schlagartig nach Deutschland zurückkämen, würde daraus bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 5 % lediglich rund 1 Mrd. zusätzliches Steueraufkommen erzielt. Mithin könnte das laufende Steueraufkommen durch die geplante Reform sogar um rund 2 Mrd. Euro sinken. IfW-Steuerschätzer Boss erinnert sich, schon bei Einführung der jetzigen Zinsabschlagsteuer 1993 sei viel weniger in die Kassen gekommen, als erwartet. "Damals hatte man sich kräftig verschätzt und das wird jetzt wieder so kommen", sagt Boss.

Problematisch dürfte auch die Aufteilung der Einnahmen aus der Abgeltungssteuer zwischen den Gebietskörperschaften werden. Der Zinsabschlag geht an Bund und Länder, während an der veranlagten Einkommensteuer, über die jetzt Zinserträge oberhalb der Zinsabschlags verbucht werden, auch die Gemeinden teilhaben. Sollte die Abgeltungssteuer wie der Zinsabschlag verbucht werden, wären die Gemeinden gekniffen. Da dies politisch kaum durchsetzbar ist, werden Bund und Länder die Kommunen wohl am Aufkommen beteiligen müssen - und zwar auf ihre Kosten.

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