Neue Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
Nato und Russland besiegeln Kooperation

"Zwei frühere Feinde sind jetzt offiziell als Partner verbunden", sagte US-Präsidenten George W. Bush.

WiWo/ap ROM. Die Nato und Russland haben ihre Beziehungen auf eine völlig neue Grundlage gestellt und damit die Ära des Kalten Krieges endgültig hinter sich gelassen. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten und der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichneten am Dienstag in der Nähe von Rom ein entsprechendes Abkommen. Danach wird Russland in Fragen wie der Bekämpfung des Terrorismus als gleichberechtigter Partner der Nato-Staaten behandelt. "Zwei frühere Feinde sind jetzt offiziell als Partner verbunden", sagte US-Präsidenten George W. Bush. Putin sagte: "Wir sind von der Konfrontation bis zum Dialog, von der Konfrontation zur Zusammenarbeit einen langen Weg gegangen." Neben dem Terrorismus soll Russland auch in der Rüstungskontrolle und im Katastrophenschutz enger eingebunden werden.

Interne Angelegenheiten wie den Bündnisfall wird die Nato aber weiterhin alleine entscheiden. Zudem kann Russland Entscheidungen der 19 Mitgliedstaaten nicht blockieren. Putin äußerte die Hoffnung, dass die Einbindung Russlands keine bloße Absichtserklärung sei, sondern ein neues Instrument der Zusammenarbeit schaffe. "Wir müssen diese Erklärung von Rom als einen Anfang verstehen." Nato-Generalsekretär George Robertson sagte, das Abkommen lasse auf eine sichere Zukunft hoffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: "In der Grundakte haben sich die Nato und Russland erstmals zur Zusammenarbeit verpflichtet, um einen Beitrag zur gemeinsamen und umfassenden Sicherheit in Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Verpflichtungen und Verhaltensnormen zu leisten."

Erste Ergebnisse des neuen Gremiums sollen nach den Vorstellungen Schröders beim Nato-Gipfel von Prag im November vorliegen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dann gemeinsam mit Ihnen Bilanz ziehen können", sagte Schröder an Putin gerichtet. Auslöser der neuen Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland waren die Terroranschläge vom 11. September. Russland hatte den USA darauf hin seine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zugesichert. Bush betonte: "Die Angriffe haben deutlich gemacht, dass die neuen Gefahren unserer Zeit alle Staaten bedrohen, auch Russland." Mit einer besseren Zusammenarbeit könnten diese Gefahren effektiver bekämpft werden. Putin verwies in diesem Zusammenhang auf einen Anschlag in Dagestan am 9. Mai, dem 41 Menschen zum Opfer fielen. Russland macht dafür islamische Extremisten verantwortlich.

Die russischen Medien reagierten skeptisch auf das Abkommen. "Russland kapituliert vor der Nato" lautete eine Überschrift auf der Homepage von "Gaseta". Die Moskauer Tageszeitung "Komsomolets" schrieb von einer Verbindung zum "Block der Aggressoren". Nach einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts ROMIR denken 32,5 Prozent von 500 Befragten in Russland, dass die Sicherheit des Landes mit der Nato-Vereinbarung gestärkt werde. 24,5 Prozent gehen aber davon aus, dass sie die Sicherheit bedroht. Die 20 Staats- und Regierungschefs kamen auf dem Luftwaffenstützpunkt Pratica di Mare in der Nähe von Rom zusammen. Insgesamt dauerte der Gipfel nur fünf Stunden. Für die Zusammenkunft erließ die italienische Regierung scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Allein 15 000 Polizisten waren im Einsatz.

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