Neue Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern
Schröder rät Scharon zu mehr Flexibilität

Bundeskanzler Schröder hat die Bereitschaft Deutschlands zu einem Engagement im Nahen Osten bekräftigt. Dies werde in Abstimmung mit den EU-Partnern und den USA geschehen. Der israelische Premierminister Sharon sagte bei seinem Besuch in Berlin, sein Land sei zu schmerzhaften Konzessionen bereit.

ran/HB BERLIN/JERUSALEM. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Israel mehr Kompromissbereitschaft in der Siedlungspolitik empfohlen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon sagte Schröder in Berlin: "Wir raten Israel in aller Freundschaft zu mehr Flexibilität in der Siedlungspolitik". Er rief die Konfliktparteien auf, unbedingt und unverzüglich die erste Stufe des so genannten Mitchell-Plans umzusetzen. Eine internationale Kommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell hatte vertrauensbildenden Maßnahmen gefordert. Dazu gehört auch ein Einfrieren des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen.

Schröder sagte, die Siedlungspolitik sei Sache der israelischen Regierung: "Mehr als einen Rat können wir nicht geben." Zum deutschen Engagement in der Region sagte der Kanzler, Deutschland spiele bereits "seine Rolle im Rahmen der EU" und habe sich "immer als verlässlicher Freund Israels erwiesen". Die Bundesregierung sei bereit, in "nahtloser Abstimmung" mit ihren Partnern in der EU und den USA "alle Verantwortung zu übernehmen", die dem Friedensprozess diene. Die Sicherheitsbedürfnisse des jüdischen Staates seien auf Dauer nur zu gewährleisten, wenn alle Völker in der Region eine "Friedens- und Wohlstandsperspektive" erhielten. Dies gelte auch für die Palästinenser.

Lob für Außenminister Joschka Fischer

Scharon sagte, Deutschland komme "wegen seiner ausgeglichenen Einstellung zu den Parteien" eine besondere Rolle zu. Man werde gerne die Hilfe Berlins in Anspruch nehmen. Ausdrücklich lobte er die Rolle von Bundesaußenminister Joschka Fischer nach dem blutigen Terroranschlag auf eine Discothek in Tel Aviv Anfang Juni. Deutschland wird in Israel als einer der verlässlichsten Partner in der EU und als Gegengewicht zu Frankreich gesehen. Die Politik der EU wird von der israelischen Regierung als zu Pro-Palästinensisch empfunden.

Israel beharrt auf vollständiger Waffenruhe

Scharon, der sich zu seinem ersten Besuch seit seinem Amtsantritt in Deutschland aufhielt, betonte, Israel sei "zu schmerzhaften Konzessionen für den Frieden" bereit und wolle den Mitchell-Plan implementieren. Voraussetzung sei eine "vollständige Waffenruhe." Zur Siedlungsfrage äußerte sich Scharon nicht. Er verwies darauf, dass Israel den Mitchell-Plan und die Vorschläge des US-Geheimdienstchefs George Tenet akzeptiert habe. "Wir sind jederzeit bereit, dies umzusetzen." Zugleich forderte der israelische Regierungschef "ein Ende von Gewalt, Terror und Aufhetzung" in der Region: "Mit Terror gibt es keinen Kompromiss." Das israelische Volk habe das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.

Im Vorfeld von Scharons Besuch hatte Palästinenserpräsident Jassir Arafat jegliche Form der Gewalt verurteilt. Es sei "egal, wer dafür verantwortlich" sei in Israel und den besetzten Gebieten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Vor allem lehne ich Gewalt gegen mein Volk ab", sagte er. "Besatzung ist Gewalt, illegales Siedeln ist Gewalt, und Sperrungen sind Gewalt." Er sehe sich dem Kampf gegen den Terror verpflichtet und habe zuletzt mehrere Verhaftungen veranlasst, darunter auch von Mitgliedern seiner Fatah-Partei.

Scharon und Schröder legten am Mahnmal Bahnhof Grunewald Kränze nieder. Von dort aus waren ab 1941 die Berliner Juden in die Konzentrationslager deportiert worden. Scharon hatte seine Europa-Reise Anfang Juni wegen des Anschlags in Tel Aviv verschoben. Ein Besuch bei der EU in Brüssel kam nach israelischen Angaben aus Zeitgründen nicht zu Stande. In Belgien laufen derzeit Bemühungen, gegen Scharon ein Gerichtsverfahren in Gang zu bringen. Überlebende des Massakers von 1982 in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Chatila haben Klage gegen Scharon eingereicht, der zum Zeitpunkt des Verbrechens Verteidigungsminister war. Das Blutbad mit schätzungsweise 1 500 Opfern ereignete sich, nachdem Israel christlichen Milizen Libanons erlaubt hatte, in die Lager einzudringen.

Im Nahen Osten spitzte sich unterdessen die Lage gestern weiter zu. Scheich Achmed Jassin, Führer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, drohte mit neuen Anschlägen, sollten Aktivisten der Gruppe bei gezielten Attentaten ums Leben kommen. Israels Kabinett hatte am Mittwoch ein härteres Vorgehen gegen militante Palästinenser beschlossen. Im südlichen Gazastreifen und in Hebron kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen israelischen Truppen und Palästinensern, bei denen mehrere Palästinenser verletzt wurden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%