Neuer Antrag erleichtert Wettbewerbskommissar die Zustimmung zur Chipfabrik-Beihilfe
Infineon kann wieder auf EU hoffen

Die Bundesregierung hat den Beihilfe-Antrag für das neue Infineon-Halbleiterwerk in Dresden nachgebessert. Wie aus der EU-Kommission verlautete, begründet das Bundesfinanzministerium die von Bund und dem Land Sachsen bewilligten Finanzspritzen für die Chip-Fabrik in Höhe von rund 400 Mill. DM inzwischen mit einem im EG-Vertrag verankerten Ausnahmetatbestand.

HB BRÜSSEL. Danach sind Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben "von gemeinsamem europäischem Interesse" zulässig. Mit dieser nachträglich bei der EU-Kommission eingereichten Klarstellung erhöhen sich nach Ansicht von Brüsseler Beihilfe-Experten die Chancen, dass EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die geplante Subventionierung des Milliardenprojektes doch in vollem Umfang genehmigen könnte. Bisherige Signale aus der Kommission hatten in Deutschland die Befürchtung geweckt, Monti werde den vorgesehenen Förderungshöchstsatz von 28 % des Investitionsvolumens deutlich kappen. Inzwischen wird in Brüssel aber nicht mehr ausgeschlossen, dass der EU-Kommissar auf seine ursprüngliche Absicht verzichtet. Dann könnte Infineon für die Zuschüsse bereits vor Weihnachten grünes Licht bekommen.

Die Einstufung des neuen Halbleiterwerkes als europäisches Ausnahme-Projekt folgt der Einsicht, dass Infineon in Dresden erstmals die neue 300-Millimeter-Technik zur Herstellung von elektronischen Bausteinen kommerziell einsetzen will. Für die Erforschung und Entwicklung dieser neuen "Basistechnologie" hatte die Bundesregierung Forschungsmittel im Umfang von etwa 1 Mrd. DM bereit gestellt. Diese Beihilfe - sie entsprach dem Förderhöchstsatz von 45 % - war von der EU-Kommission ohne Einwände genehmigt worden.

Hinzu kommen offensichtlich kommissionsinterne Zweifel an den von der Generaldirektion Wettbewerb erstellten Analysen. Mehrere Dienststellen sollen der Ansicht widersprochen haben, die Chip-Herstellung sei ein schrumpfender Markt, dessen Gesundung durch exzessive Subventionen behindert werde. Während Montis Mitarbeiter lediglich die nach unten weisenden Umsatzzahlen der Branche zu Grunde legten, verweist der für Unternehmenspolitik zuständige EU-Kommissar Liikanen in einer Stellungnahme auf die steigenden Stückzahlen in der Chip-Produktion. Ungeachtet der aktuellen Krise könne die Halbleiter-Industrie in den kommenden fünf Jahren mit Zuwachsraten bis zu 20 % rechnen.

Ein Monti-Sprecher räumte gegenüber dem Handelsblatt inzwischen ein, dass man den Halbleiter-Markt "nicht unbedingt" als schrumpfend bezeichnen müsse. Dies hänge von den Parametern ab.

Unbegründet ist die Sorge, für die Infineon-Entscheidung könnten bereits die für 2003 angekündigten strengeren Beihilfe-Regeln angewendet werden. Die EU-Kommission stellte noch einmal klar, dass für alle bereits angemeldeten Projekte ein "Vertrauensschutz" gilt.

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