Neuer Bericht der Waffeninspektoren erwartet
Deutschland sieht sich in Irak-Frage nicht isoliert

Die Bundesregierung sieht für ihre Ablehnung eines Irak-Kriegs eine breite Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat. Auch China unterstützt als eine der Veto-Mächte den gemeinsamen Aufruf Deutschlands, Frankreichs und Russlands zu einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Reuters BERLIN. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag in Berlin, im Sicherheitsrat seien Großbritannien, Spanien und Bulgarien auf Seite der USA. "Aber der Rest, der im Sicherheitsrat vertreten ist, trägt jedenfalls bis heute die Position der Bundesregierung eindeutig mit." Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht breite Zustimmung. "Wenn ich mich in der Uno umhöre, gibt es viele, die einem Militärschlag sehr skeptisch gegenüberstehen." Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sah Deutschland nicht im Abseits. "Ich kann keine Isolation sehen. Wir haben in EU und Nato viele, die es vergleichbar wie wir sehen." Offizielle Zustimmung für die deutschen Bemühungen kam aus China. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Peking: "Wir unterstützen jede Anstrengung, die einer politischen Beilegung des Konflikts dient." China ist neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland eines der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats mit Vetorecht. In der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands wird eine Verstärkung der Uno-Waffeninspektionen gefordert. Der für Außenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Gernot Erler betonte, mit Frankreich, Russland und China befinde sich Deutschland im Einklang mit dreien der fünf Vetomächte.

Am Freitag berichten die Chef-Waffeninspektoren Hans Blix und Mohamed ElBaradei dem Sicherheitsrat über den Stand ihrer Arbeit und ihren jüngsten Besuch in Irak. Die Regierungskreise werteten die bisherigen Äußerungen der beiden als Hinweise auf eine positive Entwicklung der Inspektionen, etwa bei der Erlaubnis für U2-Aufklärungsflügen und für die Vernehmung von Wissenschaftlern. "Wenn die Waffeninspekteure gerade beginnen, Erfolg zu haben, ist doch nicht der Zeitpunkt gekommen, diese ganze Unternehmung abzublasen", hieß es in Berlin.

Bemühungen um friedliche Lösung offen für alle

Fischer sagte der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung", nach dem Bericht von Blix und El Baradei könne man sehen, "wie wir die Inspektionen am besten vorantreiben und unterstützen können". Die Regierungskreise erklärten, man arbeite "in engstem Schulterschluss mit den Franzosen" an einer Alternative zum Krieg, diese Initiative stehe allen offen, die für die Ausschöpfung der Uno-Resolution 1441 seien. Darin wird Irak unter Androhung militärischer Mittel zur Abrüstung aufgefordert.

In den kreisen hieß es weiter, es gehe darum, die Vorschläge von Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin zu konkretisieren und zu erweitern, die dieser am vorigen Mittwoch im Sicherheitsrat gemacht habe. Möglicherweise greife die von ihm geforderte Verdreifachung der Zahl der Inspektoren zu kurz. Man könne auch überlegen, die Zahl deutlicher zu erhöhen. Derzeit seien de facto rund 100 Inspektoren in Irak. Die Frage, ob Blauhelm-Soldaten die Inspektionen sichern sollten, stehe derzeit nicht im Zentrum der Überlegungen.

Hinzu kämen Ideen wie die eines Irak-Beauftragten der Vereinten Nationen (Uno), der Einrichtung von Regionalbüros in Irak und dauerhafter Kontrollen einzelner Örtlichkeiten sowie einer verbesserten Waffenexportkontrolle vor allem von Gütern, die für militärische und zivile Zwecke verwendet werden können. Die Regierungskreise verteidigten den deutschen Einspruch gegen den Beginn der Nato-Planung für einen Irak-Krieg. "Es geht im Augenblick darum, ob die Nato mit der Vorsorgeplanung zum Schutz der Türkei beginnen soll. Wir sind mit den Franzosen und den Belgiern der Auffassung, dass das derzeit in der jetzigen Situation ein falsches Signal wäre, weil wir die Dynamik, die zum Krieg führt, die zu kriegerischen Maßnahmen führt, nicht auch noch selber anheizen wollen." Es könne aber sein, dass der Bericht der Inspektoren am Freitag diese Haltung verändere.

Zugleich habe man der Türkei aber bilateral versichert, dass man solidarisch zu ihr stehe. So stelle man ihr über den Umweg der Niederlande 48 Patriot-Raketen zur Verfügung, und es blieben deutsche Piloten auch im Kriegsfall in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen, hieß es.

Die Regierungskreise sehen auch weiterhin ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den USA. Im Ziel der vollständigen Abrüstung Iraks sei man völlig einig. "Selbst über das Mittel kann man sich ja letztlich vielleicht noch verständigen. Wir sagen doch auch, dass - deswegen haben wir uns hinter die Resolution 1441 gestellt - man die Anwendung von militärischen Zwangsmaßnahmen als ultima ratio nicht ausschließen kann." Deutschland setze aber auf friedliche Mittel, denn ein Krieg würde mehr Probleme schaffen, als er löse.

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