Neuer Billig-Tarif bei Lufthansa
Bahn macht Front gegen Niedrigpreise im Luftverkehr

Fliegen ist inzwischen häufig billiger als Bahnfahren. Jetzt wehrt sich die Deutsche Bahn gegen die weiter fallenden Flugpreise im innerdeutschen Luftverkehr und fordert Chancengleichheit im Wettbewerb. Bahnchef Mehdorn verlangt von der EU die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin auf den Inlandsstrecken.

DÜSSELDORF. Die wachsende Zahl von Billig-Angeboten auf deutschen Flugstrecken vermiest der Deutsche Bahn AG das Geschäft. Sie sieht sich "zunehmend unfairem Wettbewerb" durch extrem niedrige Flugtarife ausgesetzt, klagt Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Brief an Rodrigo Rato, den Ratspräsidenten der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. Die Forderung der Bahn: Die EU soll die Voraussetzungen für eine Besteuerung des Kerosins auf nationaler Ebene schaffen. Während die Bahn Mineralölsteuer und Öko-Steuer zahlen muss, kaufen Airlines Treibstoff steuerfrei ein.

"Wenn die Dumping-Preise in der Luftfahrt unter die Bahn-Tarife gehen, müssen beide Verkehrsträger auch vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen haben", sagte Mehdorn dem Handelsblatt. "So wie jetzt ist das nicht in Ordnung, Brüssel muss handeln."

Unterdessen hat die Deutsche Lufthansa AG Ende voriger Woche weitere Preissenkungen bis zu 63 % im deutschen Streckennetz angekündigt. Wer außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten fliegt, bekommt ab sofort das billigere Ticket des "Off-Peak-Tarifes". Dabei verzichtet Lufthansa auf typische, sonst bei Billigtickets übliche Restriktionen. Beispielsweise ist der Rückflug am selben Tag möglich, und es muss nicht über das Wochenende gereist werden. Die Flugscheine können aber nicht umgebucht werden.

Ein Rückflug-Ticket Düsseldorf - München kostet nach diesem Tarif 170 Euro, von Stuttgart nach Berlin 176 Euro. Einen Teil ihrer Sitze verscherbeln die Airlines noch billiger. Wie berichtet, tritt die Deutsche BA innerdeutsch mit einem Kampfpreis von 20 Euro je Flug (plus Steuern und Gebühren) an. Und wer bei Lufthansa früh genug bucht, kommt möglicherweise noch an ein Rückflugticket aus dem Kontingent für 111 Euro (Endpreis).

Bahn-Fahrscheine sind, bei ähnlich flexiblen Reisemöglichkeiten wie beim Off-Peak-Tarif, teurer: Für den ICE Düsseldorf - München hin und zurück sind in der 2. Klasse 216 Euro und in der 1. Klasse 322,80 Euro fällig, die Tickets auf der Berlin-Stuttgart-Strecke kosten sogar 263,20 bzw. 395,20 Euro. Nur Bahncard-Inhaber fahren billiger.

Nach bahninternen Berechnungen würde ein Flugticket beispielsweise von Berlin nach München durch Öko- und Mineralölsteuer um 16,40 Euro teurer. Bezogen auf das Billigticket der Deutschen BA zu 70 Euro entspräche das einer Verteuerung um 23 %. Der Bahn-Konzern zahle jährlich Mineral- und Ökosteuer in einer Größenordnung um 350 Mill. Euro. Das entspricht grob gerechnet dem Jahresumsatz der Deutschen BA und in etwa der Gewinnerwartung, die Lufthansa vorige Woche für das Jahr 2002 ausgesprochen hat.

Gleichwohl erwartet die Bahn nicht, dass sie in großem Umfang Fahrgäste an die Billigflieger verliert. Vielmehr geht es Mehdorn um Gleichberechtigung: "Die Airlines machen dicke Gewinne. Wir nagen am Hungertuch, und das müssen wir auch noch versteuern." In seinem Schreiben an Rato verweist Mehdorn auf verschiedene Vorstöße in der europäischen Verkehrspolitik, die Steuerbefreiung bei Flugbenzin abzuschaffen. Kommission und Europäisches Parlament hätten den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister schon im Jahr 2000 dazu aufgefordert. Nichts sei aber geschehen.

Nach Auffassung der Bahn "stellt die Befreiung des Flugbenzins von der Mineralölsteuer nichts anderes dar als eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe". Das Schienenverkehrsunternehmen behalte sich rechtliche Schritte "gegen die andauernden Wettbewerbsverzerrungen vor", schließt das dem Handelsblatt vorliegende Schreiben.

In Luftfahrtkreisen wird das anders gesehen. Thomas Kropp, Europa-Repräsentant der Lufthansa in Brüssel, verweist auf die hohen Start- und Landegebühren, die Airlines gerade an deutschen Flughäfen zahlen müssten. Zusammen mit Dienstleistungen rund um die Flugzeugabfertigung auf den Airports entstehe hier für die Fluggesellschaften ein milliardenschwerer Kostenblock, "den der Verkehrsträger Bahn so nicht zu verkraften hat", sagte Kropp dem Handelsblatt. Eine Besteuerung des Kerosin für nationale Flüge würde zudem die ausländischen Billig-Flieger kaum treffen, sondern eher einen "Tanktourismus" ins Ausland auslösen. Nur die in Deutschland stationierten Airlines seien "die Gelackmeierten".

Martin Gaebges, Sprecher der Vereinigung der Deutschland anfliegenden Airlines (Board of Airline Representatives - Barig) hält es nicht für gut, wenn Verkehrsträger im schärfer werdenden Wettbewerb "nach der ordnenden Hand des Staates rufen". Der Luftverkehr habe mehr Lasten zu tragen als die Bahn, und er trage seine Wegekosten jetzt schon zu 100 Prozent. Gaebges: "Da gibt es in Brüssel überhaupt keinen Handlungsbedarf."

Quelle: Handelsblatt

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