Neuer bringt Klarheit über Umsatzsteuer im Bereich des E-Commerces
Besteuerung von Online-Handel geklärt

Durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. Juli 2003 eine EG-Richtlinie zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronischer Dienstleistungen umgesetzt, dabei jedoch eine ganze Reihe von Detailfragen im Gesetz offen gelassen.

HB DÜSSELDORF. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit einem neuen Erlass diese Lücke geschlossen und die gesetzlichen Begriffe durch umfangreiche Erläuterungen näher erklärt. Geregelt wird nicht nur, welche dieser Leistungen wo als erbracht gelten und welche Art von Leistungen gemeint sind. Der Erlass legt zudem fest, wie das Umsatzsteuerverfahren für die unter Umständen komplizierte mehrfache Berührung unterschiedlicher Länder der Gemeinschaft auf einen einzigen Ort gebündelt werden kann, indem der außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmer sich in einem EU-Land seiner Wahl registrieren und besteuern lässt.

Für den Online-Handel ist vor allem der zweite Teil des Erlasses von Bedeutung. Er bezieht sich auf die so genannten "auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen". Damit ist gemeint, dass die Leistungen direkt über den elektronischen Weg erbracht und nicht nur über ihn vermittelt werden.

Für diese Leistungen sollen einheitliche eigene Besteuerungregeln gelten, die wie folgt zusammengefasst werden können: Bei der Leistungserbringung vom Ausland an einen inländischen deutschen Kunden unterliegt die Leistung sowohl beim Geschäft mit einem Unternehmer als auch mit einem Privatmann der Umsatzbesteuerung in Deutschland mit 16 %. Sitzt ein Kunde dagegen als Unternehmer im Ausland, so unterliegen die Leistungen der dortigen Umsatzsteuer und sind vom deutschen Unternehmer ohne Umsatzsteuerbelastung abzurechnen. Keine Umsatzsteuer braucht auch bei einer Leistung an den außerhalb der Gemeinschaft sitzenden Privatmann abgerechnet zu werden. Anders ist es hingegen bei der Leistung an einen im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kunden: Hier besteht deutsche Umsatzsteuer- und Abrechnungspflicht.

Für welche Leistungen das zutrifft, hat das BMF ausführlich festgelegt. Unter "auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen" versteht das Ministerium die Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen, die Fernverwaltung von Systemen, das Online-Data-Warehousing, das heißt die Datenspeicherung und der Datenabruf auf elektronischem Weg, und die Online-Bereitstellung von Speicherplatz. Ferner sind die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Software (z.B. zur Virusbekämpfung) und Updates, Bannerblocker, das Herunterladen von Treibern, die automatisierte Online-Installation von Filtern auf Websites und die Installation von Firewalls aufgeführt.

Eine weitere elektronische Leistung bildet die Bereitstellung von Bildern, Desktop-Gestaltungen, Fotos und Bildschirmschonern sowie das Angebot von Texten und Informationen. Hierzu gehören z.B. E-Books, Abonnements von Online-Zeitungen und-zeitschriften, Wetterberichten und anderen Informationen, die automatisch anhand spezifischer vom Leistungsempfänger eingegebener Daten generiert werden, wie z.B. Börsendaten oder die Bereitstellung von Werbeplätzen. Mit dazu gehört die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen und die Bereitstellung von Musik, Handy-Klingeltönen bis zu Filmen und Spielen. Schließlich werden auch automatisierte Unterrichtsleistungen wie virtuelle Klassenzimmer vom Begriff der elektronischen Leistung erfasst.

Überall dort hingegen, wo nur Lieferungen auf elektronischem Weg angebahnt oder wo im Wesentlichen Menschen tätig werden, die eine Leistung erbringen, gelten dagegen die allgemeinen Grundsätze über Lieferungen und sonstige Leistungen des Umsatzsteuergesetzes.

Aktenzeichen: BMF: IV D 1 - S 7117 f - 15/03

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