Neuer Chef der Bundesanstalt legt sich mit Ministerium an
Gerster will Arbeitslosengeld kürzen

Mit der Forderung nach weit reichenden Reformen hat der künftige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, den ersten Krach mit dem Bundesarbeitsministerium ausgelöst.

ap/wiwo FRANKFURT. Der SPD-Politiker verlangte am Wochenende unter anderem, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu kürzen. Das Ministerium erklärte dazu, dies sei nicht die Position der Bundesregierung. Gerster habe als neuer Chef der Behörde keinerlei gesetzgeberische Funktion.

Der scheidende rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister plädierte dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von derzeit bis zu 32 Monate für Ältere stufenweise zu reduzieren. Es habe seinen guten Grund, dass die Bezugsdauer schon heute in der Regel zwölf Monate betrage, sagte Gerster dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wer glaube, er könne relativ großzügig bemessene Hilfen dauerhaft gewähren, ohne die Motivation der Empfänger zu beeinflussen, hänge einem illusionären Menschenbild nach.

Der Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester, Klaus Vater, erklärte, er gehe davon aus, dass Gerster diese Äußerung noch als Minister von Rheinland-Pfalz getätigt habe, nicht aber als Chef der Bundesanstalt. Was Gerster angesprochen habe, sei Sache des Parlaments. "Der bisherige Präsident der BA hatte keine gesetzgeberische Funktion, der neue Vorstand wird das auch nicht haben", sagte Vater.

Gerster hatte nach seiner Berufung zum neuen Chef der Nürnberger Behörde erklärt, seine Bedingung sei gewesen, dass er die Arbeitsmarktpolitik aktiv mitbestimmen könne. Er werde sich zukünftig "auf gleicher Augenhöhe" mit Riester befinden.

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