Neuer Disput der Wirtschaft mit dem Kanzler
BDI attackiert Kanzler wegen Frauenförderung

Neuer Streit zwischen Wirtschaft und rot-grüner Bundesregierung: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Wochenende scharf die Aufforderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgewiesen, das geplante Frauenfördergesetz für die private Wirtschaft durch eine Selbstverpflichtung für drei Jahre abzuwenden.

pt BERLIN. "Das kommt nicht in Frage", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem Handelsblatt. Heute wollen die Spitzenverbände der Wirtschaft versuchen, den Streit bei einem Treffen mit dem Kanzler, Familienministerin Christine Bergmann (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) noch abzuwenden.

Eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Frauen hänge vor allem von den gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab, sagte von Wartenberg. Hier seien zuallererst Länder und Kommunen gefordert. Der BDI-Hauptgeschäftsführer verwies auf eine aktuelle OECD-Studie, derzufolge deutsche Unternehmen bei individuellen und kollektiven Vereinbarungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führend unter den OECD-Ländern sei. Dies belege, dass die deutsche Wirtschaft bereits heute einiges tue, um das Potenzial gut ausgebildeter Frauen zu nutzen.

Dagegen hinke Deutschland dem Bericht zufolge beim Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen anderen Ländern deutlich hinterher. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen sei vor allem in den Ländern besonders hoch, in denen es ein ausgedehntes System öffentlicher Kinderbetreuung gebe, sowie dort, wo die Qualifikation der Frauen sehr gut sei. Auch hier trage die Bildungspolitik die Hauptverantwortung, nicht die Betriebe.

SPD und Grüne hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf ein Gleichstellungsgesetz festgelegt. Müller hatte wegen des Widerstands der Wirtschaft die Selbstverpflichtung als Alternative ins Gespräch gebracht. Sein Vorstoß wird von der SPD-Fraktion unterstützt, von den Grünen aber vehement abgelehnt.

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