Neuer Erlass wendet jüngste BFH- und EuGH-Rechtsprechung an
BMF gewährt sofortigen Vorsteuerabzug bei Großinvestitionen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Schreiben zu Fragen des Vorsteuerabzugs und dessen Berichtigung für Investitionen geäußert, die ein Unternehmer über einen längeren Zeitraum verwenden will.

li DÜSSELDORF. Das BMF schließt sich darin den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs an, die eine für den Investor günstige Auffassung vertreten: Hat der Investor im Zeitpunkt des Bezugs der an ihn ausgeführten Leistung die Absicht, diese für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, so erhält er sofort den Vorsteuerabzug mit späterer Möglichkeit der Berichtigung.

Besonders für Unternehmen der Immobilienwirtschaft spielt die Frage, in welchem Umfang ihnen der Vorsteuerabzug auf Eingangsumsätze z.B. für ein Bürogebäude zusteht, eine ganz erhebliche finanzielle Rolle. Denn sofort abziehbare Vorsteuern bedeuten bares Geld. "Das Schreiben des BMF bringt Rechtssicherheit für die Investitionsphase bei der Errichtung von Gebäuden und stellt klar, bei welchen Sachverhalts-Konstellationen sich erhebliche Finanzierungsvorteile steuerlicher Art ergeben", meint Christoph Wäger, Steuer-Partner im Münchner Büro von Linklaters Oppenhoff & Rädler. Betroffen sind darüber hinaus alle anderen Unternehmen, die große Investitionsgüter anschaffen und diese auch für steuerfreie Zwecke verwenden könnten.

Verwendungsabsicht des Investors ist entscheidend

Das BMF stellt klar: Vorsteuern werden bei Eingangsleistungen für wiederum beabsichtigte umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze schon im Zeitpunkt des Bezugs der Eingangsleistung gewährt. Es kommt zunächst allein auf die Verwendungsabsicht des Investors an, die sich später ändern kann. Denn bei jedem Leistungsbezug, auch im Zeitraum der Herstellung eines größeren Investitionsgutes, muss der Unternehmer sofort entscheiden, wofür er diese Leistung später verwenden will. Maßgeblich ist regelmäßig die erste Ausgangsleistung, in die die bezogene Eingangsleistung Eingang finden soll, also z.B. eine steuerpflichtige Vermietung von im Bau befindlichen Büroflächen. Es reicht aus, wenn der Unternehmer die Absicht hat, auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze zu verzichten, also etwa bei steuerfreier Vermietung für die Steuerpflicht zu optieren. Die Verwendungsabsicht muss anhand objektiver Anhaltspunkte z.B. Mietverträge, Zeitungsinserate, Beauftragung eines Maklers, Vertriebskonzepte und Kalkulationsgrundlagen im Einzelfall belegt werden können. Das BMF will hierbei strenge Prüfungsmaßstäbe anlegen, Behauptungen reichen nicht aus. Sind Leistungen bezogen worden, deren tatsächliche Verwendung ungewiss ist, weil die Verwendungsabsicht nicht durch objektive Anhaltspunkte belegt wird, scheidet der Vorsteuerabzug aus. Ist die Verwendungsabsicht einwandfrei belegt worden, bleibt der Anspruch auf Vorsteuerabzug auch dann bestehen, wenn es später nicht zu den beabsichtigten Verwendungsumsätzen kommt. Bei Anzahlungen für Leistungen, die später nicht bezogen werden, ist allein die Verwendungsabsicht im Zeitpunkt der Anzahlung maßgeblich. Änderungen in der Verwendungsabsicht wirken sich nur auf nachfolgende Leistungsbezüge oder Anzahlungen und den sich daraus ergebenden Vorsteuerabzug aus.

Die Grundsätze des BMF verhelfen folglich zu Anfang der Investitionsphase unter Umständen zu Vorsteuerabzugsansprüchen, die sich später angesichts der tatsächlichen Entwicklung bei der Verwendung nicht mehr voll aufrecht erhalten lassen. Für die Vergangenheit ordnet das BMF hier aber keine rückwirkende Korrektur mehr an, sondern verweist auf die seit 1.1.2002 EG-richtlinienkonform angepasste Vorschrift der nachträglichen Vorsteuerberichtigung des Paragraphen 15a Umsatzsteuergesetz. Der Zeitraum, in dem der Vorsteuerabzug zu berichtigen ist, beginnt erst dann, wenn das Investitionsgut zum ersten Mal tatsächlich verwendet wird.

Aktenzeichen BMF: IV B 7 - S 7300 - 15/03; IV B 7 - S 7316 - 1/03

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