Neuer Erlass zum Konzernsteuerrecht
Ministerium präzisiert Steuerfreiheit bei Dividenden

Nachdem die Reform der Körperschaftsteuer mit ihrer Abschaffung des Anrechnungsverfahrens und der Wiedereinführung des klassischen Systems schon seit 2001/2002 umgesetzt wird, äußert sich das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt durch einen lange angekündigten Erlass zu einigen Fragen der Dividendenfreistellung und der Veräußerungsgewinnbefreiung im Konzern nach Paragraph 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG).

li DÜSSELDORF. Der Veröffentlichung dieses 17seitigen Schreibens war wegen hoher finanzieller Bedeutung der Details ein zäher Abstimmungsprozess vorausgegangen, der zur Folge hatte, dass mehrere Themenkomplexe noch nicht in diesem, sondern erst in zukünftigen gesonderten Erlassen geregelt werden, auf die das BMF ausdrücklich verweist.

Hintergrund: Durch das so genannte Steuersenkungsgesetz wurde im Oktober 2000 das Vollanrechnungsverfahren der Körperschaftsteuer durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt, bei dem sowohl die ausgeschütteten als auch die einbehaltenen Gewinne von Körperschaften mit dem jeweiligen Körperschaftsteuersatz (25% bzw. 26,5%) besteuert werden. Ausgeschüttete Gewinne werden beim Anteilseigner nur zur Hälfte in die Bemessungsgrundlage seiner Einkommensteuer einbezogen.

Bei Gewinnausschüttungen einer Körperschaft an eine andere Körperschaft hingegen gilt beim Empfänger eine Steuerbefreiung dieses Beteiligungsertrages, damit es bei der Durchschüttung durch mehrere Körperschaften nicht zu einer Belastungskaskade kommt. Die Besteuerung setzt daher erst ein, wenn der Gewinn die Ebene der Körperschaften verlässt und an eine natürliche Person ausgeschüttet wird. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer inländischen oder ausländischen Körperschaft durch eine Körperschaft wird ebenfalls grundsätzlich steuerfrei gestellt, weil die in den Anteilen enthaltenen offenen und stillen Reserven der Besteuerung erhalten bleiben, solange sie im Kapitalgesellschaftsverbund verbleiben.

Rund um diese beiden Steuerbefreiungen gibt es zahlreiche Zweifelsfragen, von denen hier nur einige wenige herausgegriffen werden können. Ausdrücklich steuerfrei sind nach Auffassung des BMF Bezüge aus offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen, Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenansprüchen und Liquidationsraten, die nicht in der Rückzahlung von Nennkapital und nicht aus dem Bestand des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des Paragraphen 27 KStG stammen, sowie Leistungen bestimmter Körperschaften, die den Gewinnausschüttungen im Sinne von Paragraph 20 Abs. 1 Einkommensteuergesetz vergleichbar sind.

Nicht der Dividendenbefreiung unterliegen dagegen Einnahmen aus Wertpapierleihgeschäften und die Einlagenrückgewähr als Zahlung aus dem steuerlichen Einlagenkonto. Letztere unterliegt aber der Befreiung von Veräußerungsgewinnen, soweit sie den Buchwert der Beteiligung überschreitet. Für die sehr umstrittene steuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen, die mit steuerfreien Erträgen in Zusammenhang stehen, verweist das BMF auf ein gesondertes zukünftiges Schreiben.

Unter die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaftsanteilen fasst das BMF neben den ausdrücklich im Gesetz genannten Beispielen auch die Einkommenserhöhungen durch verdeckte Gewinnausschüttungen bei der Anteilsübertragung, aufgedeckte stille Reserven aus Sachdividenden an die Anteilseigner sowie Gewinne aus der Verschmelzung oder Vermögensübertragung auf eine andere Körperschaft und der Aufspaltung, Abspaltung oder Teilübertragung auf eine andere Körperschaft. Das Thema der hierbei nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen schneidet das BMF dabei nur in einigen Beispielen an. Schließlich trifft das BMF Regelungen, wie sich die Steuerbefreiungen bei zwischengeschalteten Personengesellschaften oder mehrstufigen Mitunternehmerschaften fortsetzen oder nicht fortsetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%