Neuer Immobilien-Vorschlag
Hoffnung auf Durchbruch bei Rente

Nach Ablehnung durch den Bundesrat soll eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses die strittigen Punkte der Rentenreform zügig klären. Vorrangig soll versucht werden, das Wohneigentum doch noch in die Förderung der privaten Altersversorgung aufzunehmen. Das zeichnete sich am Wochenende ab.

dpa BERLIN. Für einen möglichen Einigungskompromiss hat Rheinland-Pfalz ein neues Modell entwickelt. Nach diesem Konzept aus Mainz sollen nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Versicherte ihren Vorsorgebeitrag steuerfrei in selbstgenutzte oder vermietete Immobilien investieren können. Voraussetzung sei jedoch, dass im Grundbuch vermerkt ist, dass das Objekt nicht verkauft werden darf.

Laut Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wird über den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz im Vermittlungsausschuss gesprochen. Er betonte, der Bund fördere Wohneigentum bereits erheblich. Der Staat gebe mehr als 50 Mrd. DM jährlich in die Wohnförderung, davon 33 Mrd. DM für selbst genutztes Wohneigentum.

Riester sagte, der jüngeren und der mittleren Generation werde durch die Reform im Alter ein höheres Renteneinkommen gesichert. Gleichzeitig werde die Spirale immer höherer Rentenbeiträge durchbrochen. Schon in diesem Jahr würden die Renten durch die Rückkehr zur Kopplung an die Lohnentwicklung zum 1. Juli um etwa zwei Prozent steigen. "Das ist die größte Rentenanhebung seit 1994", sagte Riester.

Der CSU-Rentenexperte Horst Seehofer warnte wegen noch ungeklärter Fragen vor übereilten Abschlüssen bei neuen Lebensversicherungen. "Wir müssen die Voraussetzung schaffen, dass die Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind, die Altverträge zu überführen und damit auch förderfähig zu machen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. So lange diese Frage nicht gelöst sei, "kann ich niemandem empfehlen, eine Versicherung abzuschließen".

Nach Ansicht des SPD-Sozialexperten Franz Thönnes dürfen sich Bund und Länder bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Wenn wir dabei schnell vorankommen, ist das gut", sagte er am Samstag in einem dpa-Gespräch. Er bezeichnete es als unverständlich, dass die Union die attraktive Förderung der Altersvorsorge blockiert. Insgesamt gehe es dabei um eine Fördervolumen von knapp 20 Mrd. DM. Auch der Vorwurf, das Wohneigentum sei in die Förderung nicht einbezogen, sei nicht stichhaltig. Die Anbieter müssten nun Verträge entwickeln, die den Bestimmungen des Gesetzes entsprächen, meinte der SPD-Fraktionsvize.

Die Deutsche Steuergewerkschaft hält den geplanten Verwaltungsaufwand bei der privaten Zusatzrente für zu hoch. Auf die Steuerverwaltung komme damit erhebliche Mehrarbeit zu, kritisierte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek.

Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel McFadden forderte die Bundesregierung zur Kontrolle der Rentenfonds für die Altersvorsorge auf. Es müsse sichergestellt werden, dass dieses Geld "nicht in riskanten Investments verzockt" werden könne.

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