Neuer Kanzlerkandidat bereit
Familien-„Gedöns“ wird zur Chefsache

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ sich bei seiner Regierungserklärung eine halbe Stunde Zeit, bis er wenigstens indirekt auf den Kanzlerkandidaten der Union zu sprechen kam.

dpa BERLIN. Zwar nannte er Edmund Stoiber (CSU) nicht beim Namen. Doch war klar, an wem es liegen soll, dass Bayern ein erheblich geringeres Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahre aufweise als andere westdeutsche Bundesländer. Zehn Minuten später nennt Schröder es - wieder anonym - "völlig unverantwortlich", milliardenschwere Leistungsprogramme zu verkünden, ohne an die Verschuldung zu denken.

Da wird es zum ersten Mal richtig lebhaft bei der Opposition. Schröder verspricht den Zwischenrufern: "Anhören werden Sie sich das immer wieder müssen." Spätestens jetzt ist an diesem Morgen vorwiegend Wahlkampf im Bundestag, wo zum ersten Mal ein Kanzler eine Regierungserklärung zur Familienpolitik abgibt.

Dabei geht es vor allem um die Bundestagswahl am 22. September - weniger um Sachsen-Anhalt, wo die Bürger an diesem Sonntag ihre Kreuzchen machen sollen. Das Bundesland kommt erst später dran, nachdem die dortige liberale Spitzenkandidatin und FDP - Generalsekretärin Cornelia Pieper sich im Parlament in Statistiken verheddert hat.

Schröder redet 40 Minuten und damit doppelt so lang wie geplant. Der Regierungschef streicht die Leistungen der rot-grünen Regierung in jenem Bereich heraus, den er früher gern als "Frauen und Gedöns" bewitzelte. Der Union schreibt er gravierende Versäumnisse in ihrer Regierungszeit und "illusorische Forderungen" an die jetzt Verantwortlichen zu.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft Schröder sofort Wahlkampfreden vor. Dem Kanzler das "Gedöns"-Zitat vorzuhalten, überlässt er anderen Rednern. Merz hat ein älteres Schätzchen ausgegraben. "Topfblumen und Kinder gehören in keinen anständigen Haushalt", soll Schröder früher mal getönt haben. Jetzt feixt er auf der Regierungsbank.

Merz gibt sich Mühe, die Unterschiede im Familienbild von Union und rot-grüner Regierung herauszuarbeiten. Nicht nur die Familie, auch die Ehe stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Nicht "jede beliebige Bindung" könne ihr gleichgestellt werden. Rot- Grün will ausdrücklich auch andere Familienmodelle gelten lassen, auch wenn "immer noch 80 Prozent der Kinder bei ihren miteinander verheirateten Eltern aufwachsen", wie "die bekennende Ehefrau" und Familienministerin Christine Bergmann (SPD) sagt.

Cornelia Piepers Versuch, die FDP hervorzuheben, geht schief. Gegen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) will sie mit der Behauptung punkten, Kinderbetreuung sei im Bundesgebiet dort am besten, wo die Liberalen mitregieren - in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Grüne kontert kühl: Der Südweststaat sei zusammen mit Bayern gerade das Schlusslicht. In Rheinland-Pfalz habe Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Verbesserungen mühsam durchgesetzt.

Ganz verloren sitzt Pieper anschließend auf dem vorderen Einzelplatz der FDP-Fraktion, während hinter ihr Parteifreunde hektisch mit Grafiken rascheln. Auf der Regierungsbank nicken Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gemeinsam mit Innenminister Otto Schily (SPD) wohlgefällig zu Göring-Eckardt hin.

Ganz und gar nicht gnädig reagierte Schröder zuvor auf Zwischenrufer, die ihn an die Verfassungsklage seiner Halbschwester Ilse Brücke erinnern. Sie wandte sich in Karlsruhe gegen die Reduzierung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende. Den ersten Zwischenrufer bescheidet Schröder wütend, dieser mache "den Versuch, Menschen persönlich zu diffamieren", wenn er politisch nicht mehr weiter wisse.

Ganz neue Zukunftsaussichten malt Göring-Eckardt aus. Ihr Sohn Friedrich (12) wolle jetzt Kanzler werden, berichtet sie. Bergmann rät, der hoffnungsvolle Nachwuchs habe ja noch Zeit und könne sich noch etwas vorbereiten. "Wir bleiben erstmal bei unserem Kanzler."

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