Neuer Konflikt mit Gewerkschaften
Clement wirbt für Reformen

Arbeitsminister Wolfgang Clement fordert angesichts der schwierigen Wirtschaftlage grundlegende Veränderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Laut Ansicht der Gewerkschaften werden die geplanten Reformen jedoch zu "Heulen und Zähneklappern" führen.

HB/dpa BERLIN/VILSHOFEN. Trotz der gescheiterten Bemühungen um ein neues Bündnis für Arbeit setzt die Bundesregierung bei den anstehenden Arbeits- und Sozialreformen auf die Unterstützung von Wirtschaft und Gewerkschaften. DGB-Chef Michael Sommer signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, warnte die Regierung aber vor Sozialabbau und einer Machtprobe mit den Gewerkschaften. Ein neuer Konflikt zeichnete sich am Mittwoch bereits ab: Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) will die Leistungen für Langzeitarbeitslose bis knapp oberhalb der Sozialhilfe kürzen.

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage sei eine grundlegende Wende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik notwendig, sagte Clement beim Politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen. "In dieser Situation kann sich niemand ausschließen." Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei die vordringlichste Aufgabe. "Es müssen alle Hindernisse weg, die den Zutritt auf den Arbeitsmarkt erschweren."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde in seiner Regierungserklärung am 14. März "ganz klar Orientierung geben", kündigte Clement an. "Und dann werden wir sehen, wer mitgeht und wer nicht." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Erklärung des Kanzlers werde "ein zutiefst sozialdemokratisches Programm sein".

Das von Clement geplante Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger soll etwa 10 Prozent oberhalb der Sozialhilfe liegen. Ein Sprecher des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht im "Handelsblatt". DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte die Pläne als "unverantwortlich, unsozial und kurzsichtig". Es drohe "eine neue Armutsfalle". Sie forderte den Kanzler auf, ein Machtwort zu sprechen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nahm die Gewerkschaften gegen die Angriffe der Opposition in Schutz. "Wer die Gewerkschaften diskreditiert und kaputtmachen will, der führt dieses Land in die Irre", sagte er in Friedrichshafen. Kündigungsschutz und Flächentarifvertrag seien ein Beitrag zum sozialen Frieden und kämen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gleichermaßen zugute.

Clement relativierte die Erwartungen an die von ihm selbst ins Gespräch gebrachte Änderung des Kündigungsschutzes: "Dieses Thema wird überschätzt in seiner Bedeutung für den Arbeitsmarkt", sagte der Minister dem Fernsehsender Phoenix. "Ich habe nicht die Absicht und ich habe es auch nie vorgeschlagen, den Kündigungsschutz auszuhöhlen und zu beseitigen." Allerdings müsse der Einstieg in den Arbeitsmarkt für Arbeitslose erleichtert werden.

Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen eine "Enteignung" der Beschäftigten durch Sozialreformen an. "Wir wollen keinen Konflikt um jeden Preis, wir scheuen aber auch keinen Konflikt, wenn es notwendig ist", sagte DGB-Chef Sommer beim politischen Aschermittwoch seiner Organisation in Berlin. Der IG Metall - Vorsitzende Klaus Zwickel rechnet damit, dass sich die politischen Kontroversen auch mit der Regierung "weiter verschärfen".

Bei dem Treffen starteten die Gewerkschaften den Versuch, in der Reform-Auseinandersetzung wieder aus der Defensive zu kommen. Sommer nannte es einen Aberwitz, dass die Gewerkschaften inzwischen die Idee der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhardt "gegen die Neoliberalen von Union und FDP verteidigen" müssten. "Es gibt Kräfte in diesem Land, die eine andere Republik wollen." Das "Gift des Neoliberalismus hat seine zersetzende Kraft in allen Parteien entfaltet", attackierte Sommer auch Vertreter der SPD.

An die Adresse der Bundesregierung gerichtet sagte Sommer, die Gewerkschaften ließen eine Aushöhlung der Tarifautonomie zur Lohnsenkung auf breiter Front nicht zu. "Das ist der zentrale Fixpunkt, an dem wir Regierungshandeln messen werden. (...) Da erwarten wir klare Kante, Herr Bundeskanzler, und sonst nichts." Er warnte vor einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Politik und griff auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für seine Forderung nach Reformen an, die zu "Heulen und Zähneklappern" führen würden.

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