Neuer Minister
Kommentar: Stoibers Schnellschuss

Nun ist auch auf dem Muster-Bauernhof Bayern Panik ausgebrochen. Regierungschef Edmund Stoiber hat die Flucht nach vorne angetreten und am Tag, als ganz Deutschland sich fragt, ob man noch Milch trinken kann, einen neuen Landes-Oberaufseher für den Verbraucherschutz ernannt. Das mag nach außen entschlossen wirken, konsequent ist es aber nicht. Denn gleichzeitig soll - wohl aus Parteiräson - eine Ministerin bleiben, die noch im Sommer dagegen protestiert hatte, Tiermehl aus der Tierfutterproduktion herauszunehmen.

Richtig wäre es gewesen, die beiden betroffenen Kabinettsmitglieder zu ersetzen und dem Verbraucherschutz eine bedeutendere Rolle im Landwirtschaftsressort zuzuweisen. Das aber hätte wohl zu sehr nach dem Eingeständnis von Fehlern in der BSE-Krise ausgesehen. Und außerdem: Gerhard Schröder hatte diese Idee bereits für Berlin. Alleine deshalb schon musste der unerklärte Kanzlerkandidat Stoiber sich etwas anderes, vermeintlich noch Besseres ausdenken.

Einen Gefallen hat er sich damit nicht getan. Die Agrarlobby behält ihren Minister, Streit mit dem neuen Verbraucherressort ist so sicher wie der Almabtrieb. Weder ist damit ein Weg in eine Umgestaltung der Landwirtschaft im Flächenland Bayern vorgezeichnet, noch hat Stoiber Handlungsfähigkeit bewiesen. Schade, denn eigentlich braucht Deutschland in diesen Zeiten der Milchhysterie nichts mehr als Sachlichkeit und Konsequenz.

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