Neuer Premier plant „schmerzhafte Einschnitte“
Raffarin kündigt scharfen Sparkurs an

Energisch hat sich Frankreichs neue konservative Regierung ans Werk gemacht, die Wahlversprechen von Präsident Chirac umzusetzen. Aber kaum 100 Tage nach der Amtsübernahme droht der Regierung bereits das Geld auszugehen. Premier Raffarin will nun eisern sparen - Ärger ist programmiert.

cn PARIS. "Was wir bisher erreicht haben, ist mager im Vergleich zu dem, was noch vor uns liegt. Aber mit uns läuft Frankreich wieder in die richtige Richtung." Dieses Fazit von Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin nach knapp drei Monaten Regierungszeit ist typisch für den leutseligen Ex-Senator: Selbstbewusst, aber bescheiden und mit einem unbedingten Willen zur Tat. Die Mischung kommt bei den Franzosen an: 58% waren im Juli zufrieden mit der Arbeit ihres ersten konservativen Premiers seit 1997 - vier Prozent mehr als im Juni.

In den kommenden Monaten will Raffarin seinen Blitzstart in einen politischen Siegeszug ummünzen. Der Premier muss beweisen, dass er auch unpopuläre Entscheidungen mit Charme und Chuzpe durchsetzen und erfolgreich verkaufen kann. Dabei verfolgt er eine klare Leitlinie: die Wahlversprechen von Präsident Jacques Chirac.

Die erste Priorität seiner Regierung ist deshalb der "Krieg gegen die Kriminalität", wie es Innenminister Nicolas Sarkozy, die Nummer zwei in Raffarins Team, martialisch ausdrückt. Im Eilverfahren hat die Regierung bereits mehrere Gesetze durchs Parlament gebracht, in dem die neue Präsidentenpartei UMP mit fast 400 von 577 Sitzen eine überragende Mehrheit besitzt.

Raffarin setzt auf Abschreckung. 13 500 neue Polizisten darf Sarkozy einstellen. Auch Teenager können künftig länger in Untersuchungshaft genommen werden. Und für jene, die sich, so der Premier, "nicht an die Spielregeln halten", werden wieder geschlossene Umerziehungsanstalten eingerichtet. Eltern, deren Kinder wiederholt straffällig werden, will Sarkozy die Sozialhilfe kürzen. Um Kleinkriminelle schneller abzuurteilen, schafft die Regierung 3 300 lokale Schnellgerichte.

Führende Richter und Oppositionspolitiker halten die Maßnahmen für übereilt und "zu repressiv". Nicht immer überzeugt das Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung. Eine Razzia mit 270 Uniformierten einer Sondereinsatzgruppe aus Polizisten, Zöllnern und Steuerfahndern in Nanterre am Rande von Paris beschlagnahmte jüngst ganze 256 Gramm Marihuana. Raffarin ficht das nicht an: "Mehr Sicherheit heißt mehr Freiheit. Mehr Sicherheit heißt mehr Gerechtigkeit. Mehr Sicherheit heißt mehr Brüderlichkeit", predigt er mit republikanischem Pathos. Dennoch brauche der Premier bald überzeugendere Resultate, gibt einer seiner Mitarbeiter zu, denn "sonst wird sich der Wind schnell drehen".

Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Die Steuern senken, um die Konjunktur zu beleben, lautet das zweite große Versprechen Chiracs. Für die 16 Millionen Besserverdienende senkte der Premier die Einkommensteuer um 5 %. Und das sei erst der Anfang, versichert Raffarin. 2007 soll die Einkommensteuer um 30 % niedriger ausfallen als heute. Ebenfalls versprochen hat Chirac, die im Mittelstand unbeliebte 35-Stunden-Woche zu lockern und die Sozialabgaben zu senken.

Schon jetzt fällt die Rechnung der neuen Politik gesalzen aus. 2,5 Mrd. Euro kostet die beschlossene Steuersenkung, der Kampf gegen die Kriminalität verschlingt 10 Mrd. Euro. Dem Militär hat Chirac 5 Mrd. Euro versprochen. Und all das, obwohl Frankreichs Defizit in diesem Jahr mit 2,6 % gefährlich der 3 %-Marke des Euro-Stabilitätspakts nahe kommt. Obendrein droht die Konjunktur erneut zu schwächeln: Das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern in den Aufschwung bricht weg.

Raffarin baut vor. "Die Prinzipien des Stabilitätspakts sind richtig", versichert der Premier. Aber "es wird schwierig werden, seine Kriterien einzuhalten". Versuchen will er es dennoch, gelobt Raffarin, und zwar durch Sparen. "Schmerzhafte Einschnitte" seien unvermeidlich. In den nächsten Wochen muss der Premier die Budgetlinien seiner Minister für den Etat 2003 festlegen. Vorgeschmack: Den Forschungsetat will der Regierungschef um fast 8% zusammen streichen. Ärger im Kabinett ist programmiert. Aber auch die Gewerkschaften bereiten Proteste vor, um den geplanten Abbau der Beamtenstellen und die Privatisierung von 13 Staatsbetrieben zu verhindern.

Quelle: Handelsblatt

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