Neuer Reformanlauf
Ladenschluss: Staatssekretäre diskutieren Liberalisierung

Heute treffen sich die Staatssekretäre der Wirtschaftsministerien in Berlin, um eine gemeinsame Initiative im Bundesrat vorzubereiten.

dpa BERLIN. Die Bundesländer nehmen am heutigen Montag einen neuen Anlauf zur Reform des Ladenschlussgesetzes. In der sächsischen Landesvertretung in Berlin kommen die Staatssekretäre der Wirtschaftsministerien zu einer Klausurtagung zusammen, um eine gemeinsame Initiative im Bundesrat vorzubereiten. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich bei ihrer Sitzung am 29. September mit der Reform befassen.

Die Gewerkschaften haben schon im Vorfeld heftigen Widerstand gegen eine weitere Liberalisierung angekündigt. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kündigte unterdessen eine Initiative der Bundesregierung an. Er werde demnächst mit den Gewerkschaften über einen mögliche Lockerung sprechen. Er sei aber nicht dafür, das Gesetz ganz abzuschaffen. Die Sonntagsöffnung sollte sogar noch restriktiver gehandhabt werden.

Fünf der 16 Bundesländer-Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - wollen nach Medienberichten eine völlige Freigabe an Werktagen. Schleswig-Holstein ist für die Aufhebung des mehr als 40 Jahre alten Ladenschlussgesetzes. Unterschiedliche Vorstellungen in den Ländern gibt es bei den Öffnungszeiten am Samstag. Sie reichen von der völligen Öffnung bis zum Ladenschluss um 16, 20 oder 22 Uhr. Dagegen sollen sonntags die Geschäfte generell geschlossen bleiben, wobei einige Länder an einigen Sonntagen pro Jahr Ausnahmen zulassen wollen.

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