Neuer Rentenkonflikt droht
Union peilt Einigung im internen Reformstreit an

Zwischen CDU und CSU bahnt sich in dem seit Wochen schwelenden Streit über Reformen für den Arbeitsmarkt und die Sozialhilfe eine Einigung an.

HB/dpa BERLIN/MüNCHEN. Vor der Klausurtagung der Präsidien am Sonntag konnten CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer und der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber (CSU) nach dpa-Informationen eine weitgehende Annäherung erzielen, ohne dass es aber bereits eine abschließende Einigung in allen Punkten gibt. Die Differenzen waren durch die Vorlage eines Reformpapiers der CSU entstanden, das über Beschlüsse der gemeinsamen Bundestagsfraktion hinausgegangen war. Vor allem von CSU-Seite wurde betont, dass einige Detailfragen noch gelöst werden müssten. Dies müsse aber nicht auf der Klausurtagung in München geschehen.

Nach den Unterredungen soll es laut Unions-Konzept den vollen Satz Sozialhilfe für Arbeitsfähige im Grundsatz nur dann geben, wenn sie auch arbeiten. Auch beim Arbeitslosengeld und beim Kündigungsschutz sei man sich nahe, hieß es. Neue Meinungsunterschiede gibt es aber im Hinblick auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Für Überraschung sorgte auch ein Vorstoß von CDU-Vize Christoph Böhr. Als erster führender Unions- Politiker plädierte Böhr in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine höhere Neuverschuldung, um zum Beispiel den Mittelstand steuerlich zu entlasten. Über beide Themen soll am Sonntag in München aber nicht gesprochen werden.

Bei der Sozialhilfe wird auf die Bedenken der ostdeutschen CDU - Ministerpräsidenten eingegangen. Sie hatten sich gegen die pauschale Kürzung für Arbeitsfähige mit dem Argument gewehrt, dass dies nun gerecht sei, wenn tatsächlich Arbeitschancen bestünden. Dies ist aber im Osten nicht immer der Fall. Nach der sich abzeichenenden Einigung soll nun die Sozialhilfe nur dann gekürzt werden, wenn der Empfänger Angebote ausschlägt. Im Zweifel müsse diese von den Gemeinden nachgewiesen werden. Im Fall der Arbeitsverweigerung soll jedoch die Sozialhilfe stärker als bisher von der CSU geplant auf 70 % des bisherigen Niveaus gesenkt werden.

Beim Arbeitslosengeld ist man sich einig, dass langfristig die Bezugsdauer wie von der CSU vorgeschlagen auf maximal 18 Monate gesenkt werden soll. Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt soll es aber eine Übergangsregelung geben. Die Bezugsdauer, die jetzt bei maximal 32 Monaten liegt, soll in der Übergangsregelung an die Dauer der Beitragszahlungen gekoppelt werden. Hierin bestehe Konsens. Bei 45 Beitragsjahren könnte die Bezugsdauer nun bei maximal 28 Monaten liegen, hieß es in CDU - Kreisen. Außerdem wird dort an eine Kürzung im ersten Monat der Arbeitslosigkeit gedacht. In diesem Detail ist eine Einigung noch offen.

Beim Kündigungsschutz ist man sich über eine Komponente einig, die Neueinstellungen beim Mittelstand fördern soll. Das könnte bedeuten, dass, wie von der CSU angestrebt, die Zahl der Beschäftigten angehoben wird, ab der bei Neueinstellungen das Kündigungsschutzgesetz gelten soll. Derzeit liegt die Schwelle bei fünf Arbeitnehmern.

Vor der Tagung gab es erneut kontroverse Äußerungen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kritisierte Vorbehalte von CSU-Chef Edmund Stoiber gegen einen späteren Beginn der Rentenzahlungen. "Das sehr harsche Nein des bayerischen Ministerpräsidenten hat einen Eindruck erweckt, den wir nicht erwecken sollten." Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierte im "Kölner Stadt-Anzeiger" für eine Anhebung des Renteneintritts auf 67 Jahre. Stoiber sagte hingegen in der "Welt", dass diese Diskussion unsinnig sei. Es müsse erst einmal dafür gesorgt werden, dass Ältere länger Arbeit hätten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%