Neuer rot-roter Senat in Berlin ist komplett
Strieder erst im zweiten Anlauf als Senator gewählt

Nach einem Eklat im ersten Wahlgang ist der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder am Donnerstag im zweiten Anlauf zum Senator für Stadtentwicklung in der Hauptstadt gewählt worden. Strieder bekam 75 Ja- und 65 Nein-Stimmen.

dpa/rtr BERLIN. Im ersten Anlauf hatten nur 68 Abgeordnete mit Ja, aber 70 mit Nein gestimmt. Damit fehlten ihm mindestens acht Stimmen aus dem eigenen Koalitionslager. Die künftigen Regierungsfraktionen SPD und PDS haben zusammen 77 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Wenig später wurde am Donnerstagsabend der neue rot-rote Berliner Senat mit der Wahl des Kultur- und Wissenschaftssenators Thomas Flierl (PDS) komplettiert. Für Flierl stimmten 76 Abgeordnete, 64 stimmten mit Nein.

Strieder sagte nach seiner Wahl, ungeachtet der Abstimmungsschlappe habe er weiterhin sehr großen Rückhalt in der Berliner SPD. Der SPD-Landeschef gilt als Architekt der rot-roten Koalition in Berlin. Sie ist wegen der politischen Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei PDS auch in der SPD umstritten.

Das erste Scheitern Strieders galt bei Beobachtern als möglicher Racheakt aus der Partei. In der SPD hatte es in den vergangenen Tagen Streit gegeben. Die SPD-Frauen und Ost-Abgeordnete fühlten sich bei der Auswahl der Senatoren unterrepräsentiert.

Gegen Strieder waren am Donnerstag aber auch Vorwürfe erhoben worden, er habe privat in einen umstrittenen Immobilien-Fonds der in Schieflage geratenen Bankgesellschaft investiert. Der Fonds habe ungewöhnlich gute Konditionen geboten. Darüber hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet. Wegen der Affäre um die Berliner Bankgesellschaft und der CDU-Spendenaffäre hatte die SPD im Sommer die große Koalition mit Hilfe von Grünen und PDS platzen lassen.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte, dies sei der erste Tag vom Ende der Koalition. FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt: "Eine schwere Niederlage für den Landesvorsitzenden und ein schlechter Start für Herrn Wowereit und Rot-Rot."

Das Abgeordnetenhaus hatte am Nachmittag zwölf Jahre nach dem Mauerfall mit Wowereit den Chef der ersten rot-roten Landesregierung der Hauptstadt gewählt. PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wurde als bundesweit erster Vertreter seiner Partei zum Wirtschaftssenator gewählt und ist als Bürgermeister zugleich Stellvertreter Wowereits. Die scharf geführte politische Debatte zuvor war bestimmt von der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei PDS. CDU und FDP warfen der SPD Verrat an der Geschichte und Tabubruch vor. Wowereit verteidigte sein Bündnis als Chance zum Zusammenwachsen von Ost und West.

Wowereit wurde mit 74 Ja-Stimmen gegen 66 Nein-Stimmen gewählt. Zur Regierungsmannschaft gehören bei den Sozialdemokraten Karin Schubert (Justiz, Bürgermeisterin), Klaus Böger (Bildung), Thilo Sarrazin (Finanzen), Erhart Körting (Innen) und Peter Strieder (Stadtentwicklung). Für die PDS sollen neben Gysi auch Heidi Knake- Werner (Gesundheit, Soziales) sowie Thomas Flierl (Kultur, Wissenschaft) regieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%