Neuer Schwerpunkt der Zusammenarbeit
Scharon schlägt USA Konzentration auf Terrorismusbekämpfung vor

Der designierte israelische Ministerpräsident will den Nahost-Friedensprozess nicht mehr so stark in den Mittelpunkt der israelisch-amerikanischen Beziehungen stellen. Am Sonntag trifft Sharon erstmals mit dem neuen US-Außenminister Powell zusammen.

ap JERUSALEM. Der designierte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will den Nahost-Friedensprozess nicht mehr so stark in den Mittelpunkt der israelisch-amerikanischen Beziehungen stellen. Er schlug den USA stattdessen eine größere Gewichtung der Terrorismusbekämpfung vor. "Wir müssen uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren", sagte Scharon am Donnerstag in einer Rede vor der Konferenz der Präsidenten Großer Amerikanischer Jüdischer Organisationen.

Am Sonntag trifft der designierte Regierungschef erstmals mit dem neuen US-Außenminister Colin Powell zusammen, der am Wochenende eine Nahostreise beginnt. Im Hinblick darauf sagte Scharon: "In der Vergangenheit hat der Friedensprozess zu sehr im Mittelpunkt gestanden, der sehr wichtig ist, im Ergebnis haben die bilateralen Beziehungen aber gelitten." Er betonte, dass es in der Jerusalemfrage keine Zugeständnisse geben werde, wie sie sein Vorgänger Ehud Barak zu machen bereit war. Alle jüdischen Organisationen sollten sich dafür einsetzen, dass "Jerusalem für immer unter israelischer Souveränität vereinigt bleibt". Mit den Palästinensern werde er nicht verhandeln, solange die Gewalt gegen Israelis anhalte.

Neue Straßensperren

Nach Beschüssen zweier jüdische Siedlungen errichtete Israel neue Straßensperren und teilte so den Gazastreifen in zwei Hälften. Palästinensern wurde nicht erlaubt, die Sperren zu passieren. Palästinenser hatten in der Nacht zum Freitag die Siedlungen mit Mörsern beschossen, wie ein Militärsprecher mitteilte. Im Süden des Gazastreifens wurden außerdem Sprengsätze auf Straßen gezündet, die auf israelische Patrouillen gezielt waren. Ein Soldat sei verletzt worden.

Israelische Panzer nahmen als Reaktion weiter zwei palästinensische Polizeiwachen bei Alei Sinai unter Beschuss; die Palästinenser erwiderten das Feuer. Ein Sprecher der jüdischen Siedler, Avi Farhan, forderte im israelischen Rundfunk ein noch härteres Vorgehen gegen Palästinenser. "Das ist ein Krieg, und im Krieg gibt es keine Beschränkungen", sagte er. In El Chader im Westjordanland wurde nach Angaben von Ärzten und Augenzeugen ein Palästinenser von israelischen Schüssen getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt.

In Ramallah protestierten unterdessen 2 000 Demonstranten gegen die USA. Sie verbrannten israelische und amerikanische Flaggen sowie ein Bild Powells und warfen Steine auf israelische Soldaten. Aus der Menge fielen auch Schüsse auf die Sicherheitskräfte. Diese erwiderten das Feuer, etwa zehn Palästinenser wurden verletzt.



Arbeitspartei wirkt zerstritten

Nach dem Ausstieg Baraks aus der Politik bot die Arbeitspartei ein führungsloses Bild. Nicht abzusehen war, ob sich ein Sonderparteitag am Montag für oder gegen eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Likud-Block entscheiden wird. Einige plädieren dafür, auf die Politik des Hardliners Scharons von der Regierungsbank aus mäßigend einzuwirken, andere fordern die Annahme der Oppositionsrolle.

Scharon bot Friedensnobelpreisträger Schimon Peres nach der abrupten Absage Baraks am Dienstag das bis dahin für diesen vorgesehene Verteidigungsministerium an. Peres erklärte, er bevorzuge nach wie vor das Außenministerium. Die Arbeitspartei forderte daraufhin statt dem Verteidigungs- das Finanzministerium für den Einstieg in eine Koalition.



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