Neuer Streit über Länge der Amtszeit bahnt sich an: Zweiter Präsidenten-Rücktritt stürzt Argentinien ins Machtvakuum

Neuer Streit über Länge der Amtszeit bahnt sich an
Zweiter Präsidenten-Rücktritt stürzt Argentinien ins Machtvakuum

Der zweite Rücktritt eines Präsidenten innerhalb von zehn Tagen hat Argentinien ins Machtvakuum gestürzt. Parlamentspräsident Eduardo Camaño übernahm am Montag die Staatsführung für wenige Stunden, nachdem Übergangspräsident Adolfo Rodríguez Saá nach nur einer Woche im Amt zurückgetreten war.

afp BUENOS AIRES. Camaño forderte die Bevölkerung zur Aussetzung der Straßenproteste bis zur Einsetzung einer neuen Regierung auf. Bis spätestens Mittwoch sollte der Kongress einen neuen Übergangspräsidenten wählen. Aussichtsreichster Kandidat war der Senator Eduardo Duhalde.

Nach nur einer Woche als Übergangspräsident hatte Rodríguez Sáa am Sonntagabend (Ortszeit) mit bitteren Worten seinen Rücktritt erklärt. Für die Entscheidung machte er neun Provinzgouverneure verantwortlich, die seiner Einladung zu einer Krisensitzung nicht gefolgt waren. Die "armselige Haltung" der Gouverneure lasse ihm keine andere Wahl, sagte der Peronist in einer Fernsehansprache von seiner Heimatprovinz San Luis aus. Zu dem Treffen, bei dem es um die Wirtschaftskrise und eine mögliche Kabinettsumbildung gehen sollte, waren lediglich fünf der insgesamt 14 eingeladenen Gouverneure der populistischen Peronisten erschienen.

Camaño sagte, er hoffe, dass die beiden Parlamentskammern bis spätestens Mittwoch einen neuen Übergangspräsidenten wählen würden. Er stehe mit den Spitzenpolitikern in Verhandlung, um "einen geordneten und raschen Ausweg" aus der Krise zu finden. Der Vorsitzende der Abgeordentenkammer hatte zuvor der Verfassung gemäß für die ersten Stunden den Regierungsvorsitz übernehmen müssen, nachdem der Senatspräsident Ramón Puerta zurückgetreten war, um dieser Aufgabe zu entgehen.

Neuwahlen vorgesehen für 3. März

Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Rodríguez Saá galt der peronistische Senator und frühere Provinzgouverneur von Buenos Aires, Eduardo Duhalde. Bereits am Montag bahnte sich jedoch neuer Streit über die Frage an, wie lange der neue Interimspräsident die Regierungsgeschäfte führen sollte. Nach Angaben von Vertrauten wollte Duhalde das Amt bis Dezember 2003 übernehmen. Zahlreiche einflussreiche Provinzgouverneure pochten dagegen darauf, die für den 3. März vorgesehenen Neuwahlen einzuhalten.

In Buenos Aires forderten unterdessen im Stadtviertel Floresta rund 5 000 Menschen bei einer Demonstration Ermittlungen über den Tod von drei Jugendlichen. Die Kinder waren am Samstag von einem pensionierten Polizisten und Sicherheitsmann erschossen worden, weil sie Fernsehbilder von einem verprügelten Sicherheitsbeamten hämisch kommentiert hatten.

US-Präsident George W. Bush äußerte sich "besorgt" über die Krise in Argentinien. Sobald eine neue Regierung im Amt sei, würden die USA dem südamerikanischen Land "technische Hilfen" über den Internationalen Währungsfonds (IWF) zukommen lassen, sagte er auf seiner Ranch in Crawford im US-Bundesstaat Texas.

Am 20. Dezember war der gewählte Präsident Fernando de la Rúa unter dem Druck tagelanger Massenprotesten zurückgetreten. Bei den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wurden 30 Menschen getötet. Drei Tage später wurde Rodríguez Saá zum Übergangsregierungschef bis zu Neuwahlen am 3. März gewählt. In der Nacht zum Samstag hatten rund 7000 Menschen in Buenos Aires die Freigabe der Bankkonten und den Rücktritt korrupter Regierungsmitglieder gefordert. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

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