Archiv
Neuer Streit um Ostförderung

Fördermittel für den Aufbau Ost werden nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht wie vorgeschrieben in Infrastruktur investiert, sondern für laufende Ausgaben verwendet.

dpa BERLIN. Fördermittel für den Aufbau Ost werden nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht wie vorgeschrieben in Infrastruktur investiert, sondern für laufende Ausgaben verwendet. "Die meisten ostdeutschen Länder - und zuallererst Berlin - setzen die Solidarpaktmittel nicht im Sinne des Erfinders ein."

Das sagte Eichel der "Bild am Sonntag". Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) wies die Vorwürfe zurück. "Solche Vorhaltungen sind schlicht unberechtigt", sagte er am Sonntag der dpa in Magdeburg.

Eichel betonte, die Zweckentfremdung der Gelder bremse den Fortschritt beim Aufbau Ost. "Das kann und werde ich nicht länger akzeptieren." Der Minister kündigte an, die Länder in die Pflicht zu nehmen: "Wir müssen überlegen, wie wir die ostdeutschen Länder dazu verpflichten können, die Solidarpaktmittel tatsächlich für den Aufbau Ost einzusetzen. Das sind wir den Menschen in Ostdeutschland schuldig."

Unterstützung erhielt Eichel vom haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Jürgen Koppelin. Eichels Kritik sei richtig. Es sei nicht mehr zu akzeptieren, dass mit finanziellen Mitteln aus dem Solidarpakt die Löcher in den Länderhaushalten ausgeglichen würden. "Als einziges Land ist nur Sachsen vorbildlich", widersprach Koppelin seinem Parteikollegen Paqué.

Dieser meinte, "im Unterschied zu den Westländern haben wir im Osten sehr hohe Investitionsquoten. Und für diese Investitionen werden die Solidarpaktmittel eingesetzt." Paqué erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung seit Jahren einen strikten Sparkurs fahre, um den Haushalt zu konsolidieren. "Von einer Verschwendung der Gelder kann in Sachsen-Anhalt also wirklich keine Rede sein."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%