Neuer Terroristen-Paragraf
Berlin kündigt Anti-Terror-Maßnahmen an

Das Bundeskabinett wird am Mittwoch ein erstes Maßnahmebündel gegen den Terrorismus verabschieden. Im Zentrum stehen schärfere Regeln gegen Geldwäsche und eine Datenschutzreform.

gof/tom/dpa BERLIN/BRÜSSEL. Mit ersten konkreten Schritten will die Bundesregierung den Kampf gegen den internationalen Terrorismus verschärfen. Das Bundeskabinett wird auf seiner morgigen Sitzung ein ganzes Paket von Maßnahmen beschließen, das so schnell wie möglich vom Bundestag in Kraft gesetzt werden soll. Geplant ist, durch Rechtsverordnung eine striktere Überprüfung von Flughafenmitarbeitern zu ermöglichen, die im sicherheitsrelevanten Bereich arbeiten, kündigte Regierungssprecher Uwe Karsten Heye an.

Ferner soll ein neuer § 129 b in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Damit würde die Verfolgung von Mitgliedern internationaler krimineller oder terroristischer Vereinigungen in Deutschland sicher gestellt, auch wenn sich diese im Inland nicht strafbar gemacht haben.

Mit Blick auf die zahlreichen Organisationen extremistischer Ausländer in Deutschland soll ferner das "Religionsprivileg" aus dem Vereinsrecht gestrichen werden, um eine bessere Überprüfung und ein schnelleres Verbot illegaler Vereine zu ermöglichen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass die in Deutschland ansässigen islamischem Organisationen mit extremistischem Hintergrund mehr als 31 000 Mitglieder zählen.

Im Mittelpunkt des Maßnahmenkatalogs steht laut Heye das Ziel, den "terroristischen Vereinigungen den Geldhahn zuzudrehen". Erwogen wird unter anderem ein Verbot von Spendenaufrufen zu Gunsten verdächtiger Organisationen. Geplant ist auch eine strenge Auskunftspflicht der Banken über Konten und Geldbewegungen verdächtiger Vereinigungen. "Das was gestern undenkbar war, ist heute denkbar", meinte Heye. Das gelte auch "für den Zugriff auf die Finanzressourcen der Terroristen." Die Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche müssten deshalb erheblich verstärkt werden. Der Regierungssprecher ließ offen, ob die Gesetzesverschärfungen im Rahmen des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes beschlossen werden, was derzeit in Vorbereitung ist.

Noch nicht entschieden ist über die Wiedereinführung der Rasterfahndung, die Aufnahme des Fingerabdrucks im Personalausweis sowie über die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Grünen-Spitze signalisierte unterdessen weitgehende Zustimmung zu den Plänen.

Das Bundesfinanzministerium hat derweil Forderungen zurückgewiesen, wegen zusätzlicher Kosten für die Terrorbekämpfung einen neuen Haushalt 2002 vorzulegen. Es gebe einen von Finanzminister Hans Eichel eingebrachten Etatentwurf, der in der kommenden Woche weiter beraten werden solle, sagte Eichels Sprecherin. Noch gebe es keine Vorgaben und damit auch keine Neuberechnungen für den Haushalt. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hatte gefordert, die Bundeswehr finanziell besser auszustatten und den jetzigen Haushaltsentwurf zurückzuziehen.

Am Donnerstag treffen sich in Brüssel die Innen- und Justizminister der Europäischen Union, um sich dem Rahmenvorschlag der EU-Kommission zur Terrorismusbekämpfung zu befassen, der am Mittwoch vorgelegt werden soll. Kern des Papiers ist ein europäischer Haftbefehl bei schwerwiegenden Delikten wie Drogenhandel, Menschenschmuggel und Terrorismus. Darüber hinaus will EU-Justizkommissar Antonio Vitorino den Begriff "Terrorismus" gemeinschaftsweit definieren und als Straftatbestand einführen. Zum Anti-Terrorismuspaket der Kommission zählt auch die Verbesserung des Informationsaustauschs der europäischen Anti-Terror-Fahnder untereinander. Erkenntnisse sollen demnach künftig über eine Plattform allen beteiligten Staaten sofort zugänglich sein.

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