Neuer Verbandspräsident Breuer mahnt Reformen an
Bankenverband: Konjunktur startet schwach in neues Jahr

Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung des Bundesverbandes deutscher Banken nur schwach in das neue Jahr starten. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte 2002 im Schnitt nur geringfügig höher ausfallen als im laufenden Jahr, für das ein Plus von höchstens 0,75 Prozent erwartet werde, sagte der neue Verbandspräsident, Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer, am Freitag in Frankfurt am Main. Von der rot-grünen Bundesregierung forderte er beherzte Reformen.

ap FRANKFURT/MAIN. Deutschland zähle seit Jahren zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone, kritisierte Breuer. Es sei dringend ein beherztes Zugreifen erforderlich. Dazu gehöre an erster Stelle eine Reform des Arbeitsmarktes. Statt einer notwendigen Entkrustung habe die Regierung hier zusätzliche Hemmnisse aufgebaut, zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit.

Kritik an viertem Finanzmarktförderungsgesetz

Kritik übte der Verbandschef am Entwurf des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes. Es sei unverständlich, warum nach Anhörung der Betroffenen die offensichtlichen Schwachpunkte im Gesetzentwurf nicht behoben, sondern teilweise noch verschlimmert worden seien. Als Beispiel nannte er das Verbot der Marktmanipulation. Hier fehle es an einer klaren Abgrenzung zwischen Manipulation und Ausnutzen eines Wettbewerbsvorteils.

Der Gesetzentwurf schränke auch die Entscheidungsfreiheit der Anleger in unnötiger Weise ein. Es sei vorgesehen, dass der Investor in Zukunft nicht mehr generell die Weisung erteilen dürfe, seine Order nicht an der Börse, sondern in alternativen Handelssystemen auszuführen. Damit werde dem aufgeklärten Anleger faktisch die Freiheit genommen, den für ihn günstigsten Weg der Orderausführung zu wählen.

Auf Bedenken beim Bankenverband stoßen auch die Pläne der Bundesregierung, im Zuge der Terrorismusbekämpfung Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ein Recht auf Auskunft über Bankkonten und Kontenbewegungen zu eröffnen. Damit würden die Geheimdienste erstmals unmittelbar und umfassend Zugriff auf Daten von Bankkunden erhalten. Es bestehe die Gefahr eines fast uneingeschränkten Einblicks- und Nachforschungsrechts staatlicher Stellen in die finanziellen Verhältnisse der Bürger.

Der Vorstand des Verbandes der deutschen Privatbanken hatte Breuer am Freitag erwartungsgemäß zum Nachfolger von des bisherigen Verbandspräsidenten Frank Heintzeler gewählt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%