Neuer Verkehrsbericht
Ziele der Bahnreform noch nicht erreicht

Eigentlich sollte die Bahnreform dazu führen, dass die staatliche Zuschüsse für die Schiene sinken. Doch weil das Streckennetz an vielen Stellen saniert und modernisiert werden muss, müssen nach Einschätzung des Bundesverkehrsministerium auf lange Sicht mehr statt weniger Steuergelder an die Bahn fließen.

BERLIN. Wenn Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt am Mittwoch im Kabinett seinen ersten zusammenfassenden Bericht über alle Verkehrsträger in Deutschland vorlegt, dürften viele seiner Kollgen nach der Lektüre nachdenkliche Gesichter bekommen. Denn der Bericht konfrontiert sie mit der unangenehmen Wahrheit, dass in Deutschland in den kommenden Jahren immer mehr Güter transportiert werden - und dass die dafür nötige Infrastruktur wesentlich mehr Geld verschlingen wird, als der Finanzminister bisher im Rahmen der Haushaltsplanungen zu geben bereit ist.

Dies gilt vor allem für den Bereich Bahn. Hier stellt der Verkehrsbericht nüchtern fest, dass keines der Ziele, die man sich bei der 1994 begonnenen Bahnreform gesteckt hatte, bisher erreicht wurde. Mit Ausnahme des Personennahverkehrs sei etwa das Ziel "mehr Verkehr auf die Schiene" bisher klar verfehlt worden.

Außerdem sei es bisher nicht in ausreichendem Maße gelungen, die Produktivität des Unternehmens zu steigern. Der statistisch zu verzeichnende Anstieg sei vor allem durch einen Abbau an Personal und nicht etwa durch eine Umsatzsteigerung erreicht worden. Dennoch sei die Deutsche Bahn heute mit rund 177 000 Mitarbeitern noch immer der größte Verkehrsdienstleister Europas. Ebenfalls nur in Ansätzen sei das Ziel von mehr Wettbewerb auf der Schiene verwirklicht worden. Und letztlich stellt der Bericht auch fest, dass das Ziel verfehlt wurde, durch die Bahnreform eine Reduzierung der vom Steuerzahler geleisteten Zuwendungen zu erreichen.

Jahrelang hatte der Straßenbau Priorität

Einen Teil der Schuld wird auch früheren Bundesregierungen angelastet, für die Jahrzehnte lang der Straßenbau die Priorität bei den Investitionen gehabt habe. Nach der Bahnreform 1994 habe die Kohl-Regierung zudem die Bundesmittel für Schieneninvestitionen von zunächst jährlich 11,4 Mrd. DM auf 5,7 Mrd. DM im Jahr 1998 gesenkt. Die Folge sei ein stark überholungsbedürftiges Netz, das den wachsenden Verkehrsmengen nicht gewachsen sei. Um die Bahn konkurrenzfähiger zu machen, wird neben den erwähnten höheren Zuschüssen in dem Verkehrsbericht auch der Abbau von Wettbewerbsnachteilen der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern genannt. Ein erster Schritt dazu soll die für 2003 geplante Einführung der Lkw-Maut sein. Außerdem wird auf die steuerliche Benachteiligung der Bahn gegenüber den Verkehrsträgern Flugzeug und Binnenschifffahrt hingewiesen, die z. B. von der Mineralölsteuer befreit sind. Auf Grund internationaler Verträge sowie der bestehenden Rechtslage in der EU sieht das Verkehrsministerium hier eine keine Chance für eine kurzfristige Änderung.

Klimmt fordert einen Sachstandsbericht

Allerdings fallen auch deutliche Worte an die Adresse der Bahn AG selbst. Staatliches Handeln sei nötig, aber auch das Unternehmen selbst sei gefordert, mehr Umsatz zu erzielen und gleichzeitig den Konsolidierungskurs fortzusetzen, heißt es. Tatsächlich dringt Bundesverkehrsminister Klimmt mit wachsender Ungeduld darauf, von der Bahn-Führung endlich einen umfassenden Sachstandsbericht über die Bahn zu erhalten. Eigentlich hätten diese Zahlen schon im März vorliegen sollen. Nun soll DB-Chef Hartmut Mehdorn spätestens bis Jahresende ein klares Bild über den Zustand des von ihm geführten Unternehmens zeichnen.

Mit dem Verkehrsbericht legt Klimmt sein erstes Gesamtkonzept für die verschiedenen Verkehrsträger und deren mögliche Vernetzung vor. Der Bericht ist damit eine Vorstufe für den bisher für 2002 erwarteten neuen Bundesverkehrswegeplan. Verzögert sich die Abgabe klarer Planungsdaten der Bahn jedoch weiter, dann könnten sich auch die Arbeiten am neuen Verkehrswegeplan verzögern. Dort werden ganz konkrete Baumaßnahmen festgeschrieben.

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