Neuer Vorschlag aus Portugal
Keine Einigung über EU-Übernahmeregeln

In der Europäischen Union bleiben die Fronten im Streit um das Firmenübernahmegesetz hart. Allerdings brachte Portugal am Montag einen neuen Vorschlag in die Runde der dafür zuständigen EU-Minister ein. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel sollen nun erneut ausloten, welche Möglichkeiten es für eine Einigung in dem seit 14 Jahren dauernden Streit gibt.

HB/dpa BRÜSSEL. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, sagte nach den Beratungen, Deutschland sei weiter daran interessiert, Übernahmen nach gleichen Standards für alle EU-Staaten zu regeln. Da es dafür keine Mehrheit gebe, sei der Vorschlag gemacht worden, zwei Artikel aus der Richtlinie zu streichen. Damit wären weiter so genannte Vorratsbeschlüsse - wie in Deutschland - möglich, mit denen sich Vorstände von ihren Anteilseigner für den Fall einer feindlichen Übernahmen munitionieren lassen können. Und auch verschiedene Arten von Doppel- oder Mehrheitsstimmrechte blieben weiter erlaubt. "Dann ist es besser, dass wir quasi das national bestehende Recht beibehalten können", sagte Geiger.

Dieser Vorstoß scheiterte allerdings an EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der sich kategorisch gegen die Streichung aussprach. Um Bolkestein zu überstimmen, wäre Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig gewesen. Aber unter anderen Frankreich, Italien und Spanien stimmten der "abgespeckten" Version nicht zu. "Es wäre schlicht nicht akzeptabel, sich nach 14 Jahren Diskussion auf minimalistische Regeln für Übernahmen zu einigen", erklärte Bolkestein.

Nach den Worten Geigers sieht der portugiesische Vorschlag vor, dass die Unternehmen selbst wählen sollen, ob und welche Abwehrmaßnahmen sie ergreifen wollen. Damit würde die Verantwortung vom Staat auf die Unternehmen übergehen. Die Idee fände bei vielen Mitgliedstaaten Anklang, da sie die Chance böte, "aus der Erstarrung herauszukommen", sagte Geiger. "Wir sollten uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen." Die EU-Staaten hätten bis November Zeit, sich politisch zu einigen, wenn sie das Gesetz noch dem jetzigen EU-Parlament zur Entscheidung vorlegen wollten. Im kommenden Jahr wird das Parlament neu gewählt.

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