Neuer Vorschlag für Fusionsrichtlinie kommt Anfang nächsten Jahres
Waffengleichheit bei Unternehmensübernahmen

Aktienrechtliche Barrieren gegen feindliche Unternehmensübernahmen sollen in der EU entfallen. Das will eine von EU-Kommissar Frits Bolkestein eingesetzte Expertengruppe empfehlen. "Wir versuchen, auf diesem Gebiet Verbesserungen zu erreichen", sagte das deutsche Mitglied der Expertengruppe, Klaus J. Hopt, dem Handelsblatt.

HB BRÜSSEL. Der mittlerweile fertig gestellte Bericht der Expertengruppe soll die Richtung vorgeben für eine neue EU-Übernahmerichtlinie, die Kommissar Bolkestein Anfang nächsten Jahres vorlegen will. Die vom Niederländer Joop Winter geleitete Expertengruppe befasste sich vor allem mit den aktienrechtlichen Hürden gegen Übernahmeangriffe. Derzeit können sich Aktiengesellschaften in den meisten EU-Staaten mit Mehrfachstimmrechten, Stimmrechtsbeschränkungen oder einer staatlichen "golden share" vor einer Übernahme schützen.

Die Abschaffung dieser Rechtsbarrieren sei in der Expertengruppe heftig umstritten gewesen, hieß es in Brüssel. Gegen eine Abschaffung plädiere vor allem das französische Mitglied der Gruppe, Joelle Simon vom Arbeitgeberverband Medef. Schließlich habe sich die Mehrheit der Gruppe auf einen Kompromiss verständigt: Demnach sollen die Schutzklauseln zwar im Prinzip erhalten bleiben. Wenn ein konkretes Übernahmeangebot für ein Unternehmen vorliegt, sollen die Rechtsbarrieren aber entfallen. In diesem Falle müsse das Prinzip "eine Aktie, eine Stimme" gelten. "Das ist eine unserer Überlegungen", bestätigte Experte Hopt, Direktor des Hamburger Max-Planck-Instituts für internationales Privatrecht.

Damit kommt die Expertengruppe deutschen Europaparlamentariern entgegen, die Waffengleichheit für Unternehmensübernahmen überall in der EU verlangen. "Die Idee ist gut", sagte der EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne dem Handelsblatt, "denn auf diese Weise würden wir zumindest annäherungsweise gleiche Voraussetzungen für Übernahmen in allen EU-Staaten schaffen".

Den deutschen EU-Abgeordneten ist diese Frage wichtig, weil es in Deutschland abgesehen vom Sonderfall Volkswagen AG keine aktienrechtlichen Schutzklauseln gegen Übernahmen mehr gibt. Andere EU-Staaten hätten diese Schutzklauseln hingegen beibehalten, monieren die deutschen Parlamentarier. Daraus würden sich Nachteile für die deutsche Wirtschaft ergeben. Die Bundesregierung sieht das genauso. Sie sorgte deshalb auf natioaler Ebene dafür, dass deutsche Unternehmen Übernahmeangriffen nicht schutzlos ausgeliefert sind. Das neue deutsche Übernahmegesetz erlaubt es den Unternehmensvorständen, Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmeattacken zu ergreifen.

Das deutsche Gesetz gilt allerdings nur solange, bis die EU sich im zweiten Anlauf auf eine Übernahmerichtlinie verständigt. Die erste Richtlinie war im Sommer am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. In dieser Richtlinie war die Abschaffung aktienrechtlicher Hürden gegen Übernahmen nicht vorgesehen gewesen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%