Neues Anwendungsschreiben regelt Details der privaten und betrieblichen Altersvorsorge
Bundesfinanzministerium legt umfassenden Erlass zur Riester-Rente vor

Zu der ab 2001 in das Einkommensteuergesetz neu eingefügten Steuerförderung der privaten sowie betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere der so genannten Riester-Rente, hat jetzt das Bundesfinanzministerium (BMF) einen 66 Seiten umfassenden Erlass veröffentlicht. Zu allen neu geschaffenen gesetzlichen Vorschriften regelt das BMF nun Einzelheiten des komplizierten neuen Teils des Rentenbesteuerungssystems.

li DÜSSELDORF. Hintergrund: Wegen der Überalterung der Bevölkerung sah sich der Gesetzgeber gezwungen, die zukünftigen gesetzlichen Renten maßvoll abzusenken und die steigenden Rentenbeiträge in ihrer Höhe zu beschränken. Zum Ausgleich wurde die bisherige Rentenbesteuerung mit einer Steuerförderung für eine ergänzende private Altersvorsorge flankiert. Sie besteht aus einer Altersvorsorgezulage und einem alternativ dazu eingeführten Sonderausgabenabzug für die geleisteten Beiträge sowie einer Förderung von betrieblichen Altersvorsorgeformen, auf die der Arbeitnehmer ab 2002 einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber erhält. Die Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung hat - anders als bei der gesetzlichen Rente - eine volle Steuerpflicht der späteren Rentenleistungen zur Folge. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, angespartes Kapital aus einem kapitalgedeckten Altersvorsorgevertrag vorübergehend zur Finanzierung einer Immobilie zu entnehmen.

Im ersten Teil des Schreibens regelt das BMF Steuerfragen der privaten Altersvorsorge. Dabei wird nach Bestimmungen zum begünstigten Personenkreis und der Höhe der zulagenberechtigten Beiträge die vorrangig zu gewährende Geldzulage im einzelnen je nach Familienstand und Kinderzahl mit Beispielen berechnet. Die Altersvorsorgezulage erhöht sich in vier Stufen über die Jahre 2002-2008 und besteht aus einem jährlichen Grundbetrag zwischen 38 und 154 Euro sowie der Kinderzulage zwischen 46 und 185 Euro. Diese Zulagen werden jedoch der Höhe nach gemindert, soweit der Steuerpflichtige nicht einen Mindesteigenbeitrag geleistet hat. Weitere Besonderheiten ergeben sich bei Ehegatten und mehreren ganz oder teilweise geförderten Verträgen. Ferner ist bei der nachgelagerten Besteuerung der später ausgezahlten Rente nach Leistungen aus geförderten und nicht geförderten Altersvorsorgebeiträgen zu unterscheiden. Wenn nicht alle Voraussetzungen einer förderfähigen Rente bei deren Auszahlung erfüllt sind, kommt es wegen einer "schädlichen Verwendung" des Altersvorsorgevermögens zur Rückzahlungspflicht.

Im zweiten Teil des Schreibens werden die Besonderheiten von Formen der betrieblichen Altersvorsorge behandelt, d.h. die Direktzusage, die Unterstützungskasse, die Direktversicherung, die Pensionskasse und der Pensionsfonds. Das BMF klärt die lohnsteuerliche Behandlung von Entgeltumwandlungen zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge und der Gutschrift von Arbeitszeitkonten. Sodann geht es um die Steuerbefreiung der Beiträge, die der Arbeitgeber leistet, sowie die Steuerfreiheit für die Übertragung von Anwartschaften anderer Durchführungswege auf einen Pensionsfonds. In zwei weiteren Abschnitten finden sich Details der Besteuerung der ausgezahlten Betriebsrenten und der schädlichen Auszahlung von gefördertem Vermögen.

Aktenzeichen:
BMF: IV C4 - S 2222 - 295/02;
IV C5 - S 2333 - 154/02

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