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Neues Arbeitslosengeld im VermittlungsausschussDPA-Datum: 2004-06-30 08:51:14

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich heute mit der umstrittenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach langwierigen Verhandlungen rechnen Regierung und Opposition fest mit einer Einigung über das neue Arbeitslosengeld II.

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich heute mit der umstrittenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach langwierigen Verhandlungen rechnen Regierung und Opposition fest mit einer Einigung über das neue Arbeitslosengeld II.

Offen bis zuletzt blieb aber, mit welchen Beträgen der Bund die Kommunen bei der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen unterstützt.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Dienstag betonte, es gebe eine «gute Grundlage für eine Einigung». Die Bundesregierung müsse sich aber bei der Finanzausstattung der Kommunen noch weiter bewegen. Die Bundesregierung hatte den Kommunen bislang 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die CDU-regierten Länder Hessen, Bayern und Thüringen fordern dagegen mindestens 3 bis 3,5 Milliarden Euro.

Strittig war auch noch, wie viele Kommunen nach dem Optionsgesetz die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie übernehmen sollen.

Der Deutsche Städtetag kündigte verfassungsrechtliche Schritte an, wenn der Bund die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausstatte. Manfred Wienand, Sozialdezernent des Deutschen Städtetages, sagte der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch), die Kommunen müssten in der Lage sein, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen. Sollte das Gesetz so ausfallen, dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung missachtet werde, bliebe nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

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