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Neues G20-Wachstumsprogramm - USA wollen Etatdefizit stark senken

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen mit einem neuen Wachstumsprogramm und solideren Staatsfinanzen die Weltwirtschaft stabiler machen.

dpa-afx BERLIN. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen mit einem neuen Wachstumsprogramm und solideren Staatsfinanzen die Weltwirtschaft stabiler machen. Auf gemeinsame Beschlüsse zum Dollarverfall und Höhenflug des Euro gegenüber der US-Währung verzichteten die G20 auf ihrer Jahrestagung in Berlin. Das Nichthandeln der G20 dürfte nach Einschätzung von Devisenexperten den Dollar weiter unter Druck bringen.

Zur Vermeidung abrupter Währungsturbulenzen versprachen die USA aber eine deutliche Verringerung ihres Haushaltsdefizits. Europa sowie Japan wollen Strukturreformen vorantreiben und die asiatischen Länder für eine größere Wechselkursflexibilität sorgen. Das vereinbarten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 am Sonntag zum Abschluss ihrer dreitägigen Jahrestagung.

Risiko FÜR Entwicklung DER Weltwirtschaft

Das hohe Doppeldefizit der USA - im Haushalt und in der Leistungsbilanz - wurde bei den Gesprächen der G20-Minister neben den hohen Ölpreisen als ein Risiko für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnet. US-Finanzminister John Snow sicherte zu, das US-Budgetdefizit mittelfristig zu halbieren. US-Präsident George W.Bush sprach sich unterdessen für einen starken Dollar aus.

Die G20 verständigten sich auf eine Reformagenda für dauerhaftes Wachstum. Zugleich verpflichteten sie sich, internationale Standards der Oecd gegen unfairen Steuerwettlauf einzuhalten. Mit Ausnahme Argentiniens vereinbarte die G20 einen freiwilligen Verhaltenskodex für faire Umschuldungen bei Zahlungskrisen. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen stärker bekämpft werden.

'G20 HAT Sich Bewährt'

"Die G20 hat sich bewährt", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der den G20-Vorsitz hatte. Die Gruppe wolle gemeinsam einen globalen Rahmen für mehr Stabilität und nachhaltiges Wachstum schaffen. "Die Weltwirtschaft befindet sich auf robustem Wachstumspfad, der Aufschwung gewinnt an Breite." Die Finanzmärkte seien durchweg in guter Verfassung. 2005 werde der Aufschwung aber etwas schwächer. Größtes Risiko seien die Ölpreise. Die G20 erwarten mittelfristig nur einen leichten Rückgang auf 35 bis 40 Dollar, sehen aber Risiken plötzlicher Preisausschläge durch unerwartet Verschiebungen zwischen Angebot und Nachfrage.

In der G20-Erklärung heißt es: "Wir unterstrichen die Bedeutung mittelfristiger Haushaltskonsolidierung in den Vereinigten Staaten, anhaltender Strukturreformen zur Wachstumsbeschleunigung in Europa sowie Maßnahmen für größere Wechselkursflexibilität in den asiatischen Schwellenländern." Nach den Worten Eichels sind hohe Wechselkursausschläge schädlich für das Wachstum. "Eruptive Veränderungen" durch die Ungleichgewichte müssten vermieden werden.

US-Regierung IST ES 'Todernst' MIT DER Haushaltssanierung

Snow sagte, der US-Regierung sei es "todernst" mit der Haushaltssanierung. Dies habe er auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesagt, der die USA wegen der hohen Defizite im Haushalt und in der Leistungsbilanz kritisiert hatte. "Diese Regierung ist einem fiskalisch verantwortlichen Verhalten absolut verpflichtet."

Schröder hatte zuvor mit deutlichen Worten das Doppeldefizit als "eindeutige" Ursache der Dollarschwäche kritisiert und von einer "Besorgnis erregenden" Entwicklung des Dollar gegenüber dem Euro gesprochen. "Man kann schlecht die Europäer zu Strukturreformen auffordern und dann die eigenen ökonomischen Notwendigkeiten nicht so hervorheben, wie das aus unserer Sicht nötig wäre."

Alle G20-Länder wollen künftig Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Oecd) beim Austausch von Steuerinformationen einhalten. Entwicklungsländern entgingen jährlich 50 Mrd. Dollar - dies entspreche dem Niveau der Entwicklungshilfe der Industrieländer. Die G20 begrüßten, dass in Kürze China dem Anti-Geldwäsche-und Terrorfinanzierungsgremium Fatf beitreten werde. "Indien sollte rasch folgen", sagte Eichel.

Der 1999 gegründeten G20 gehören neben den sieben führenden Industriestaaten (G7) und der EU auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Russland, Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika an. Im nächsten Jahr hat China den G20-Vorsitz, 2006 Australien.

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