Neues Gesetz berechtigt Arbeitnehmer zu unbefristetem Widerspruch
Betriebsausgliederungen werden zum Risikogeschäft

Künftig wird viel Mut dazugehören, Betriebe oder Betriebsteile an einen neuen Eigentümer zu übertragen. Denn ein neues Gesetz sorgt dafür, dass kein Arbeitgeber künftig mehr weiß, ob ihm die ausgelagerten Mitarbeiter nicht eventuell noch Monate später wieder vor der Tür stehen.

DÜSSELDORF. Auf die deutschen Unternehmen, die Betriebe oder Betriebssteile auslagern wollen, kommen schwere Zeiten zu. Am Freitag wird der Bundesrat aller Voraussicht nach ein Gesetz verabschieden, das Outsourcing zu einem Vabanque-Spiel macht. Es trägt den scheinbar harmlosen Namen "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" und führt dazu, dass ausgelagerte Arbeitnehmer in vielen Fällen ihre Auslagerung noch Monate später wieder rückgängig machen können.

Schon bisher können die Beschäftigten dieser Überleitung binnen drei Wochen widersprechen, mit der Folge, dass sie bei ihrem alten Arbeitgeber bleiben und von diesem betriebsbedingt gekündigt werden müssen. Neu ist, dass der Arbeitgeber die Betroffenen künftig über Zeitpunkt, Grund und Folgen des Betriebsübergangs schriftlich informieren muss. Macht er dabei einen Fehler - und die Anforderungen sind äußerst vage formuliert -, dann bleibt dem Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht unbefristet erhalten.

"Das ist wahnsinnig gefährlich", fasst Roland Wolf, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Ängste seiner Klientel zusammen. Für die Unternehmen sei kaum noch kalkulierbar, welche Folgen sich nach einer Ausgliederung eines Betriebs ergeben.

Die Diagnose des Potsdamer Arbeitsrechts-Professors Detlev Belling fällt ähnlich düster aus: "Das Risiko ist beträchtlich." Bis die Rechtsprechung geklärt habe, wie weit genau die Informationspflichten reichen, könnten noch mindestens drei Jahre ins Land gehen. "Auch für den Betriebserwerber bleibt unsicher, wen er von der Belegschaft zu seinen Leuten zählen kann."

Mit der Einführung von Informationspflichten setzt die Neuregelung EU-rechtliche Vorgaben um. Nicht vorgegeben ist aber die Widerspruchs-Problematik: "Das EU-Recht verlangt überhaupt kein Widerspruchsrecht; das hat der Europäische Gerichtshof 1998 ausdrücklich bestätigt", so Belling. In anderen EU-Staaten sei eine solche Möglichkeit, sich gegen den Wechsel des Arbeitgebers zur Wehr zu setzen, völlig unbekannt.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hält man die Aufregung für übertrieben: "Immer höre ich, die Unternehmer seien überfordert", wundert sich Martina Perreng, Leiterin der Abteilung individuelles Arbeitsrecht. Dabei werde das Bundesarbeitsgericht höchstwahrscheinlich die Anforderungen an die Informationspflicht sehr weit fassen. So oder so könnten die Arbeitnehmer ihr Widerspruchsrecht ohne die erforderlichen Informationen gar nicht ausüben. "Dann muss der Arbeitgeber eben darauf hinweisen, dass beim neuen Betriebsinhaber der alte Tarifvertrag nicht mehr gilt."

Der Bundestag hatte die Vorlage am 31. Januar abgenickt, mit einer Veränderung: Die Widerspruchsfrist wurde von drei Wochen auf einen Monat verlängert. Beim BDA setzt man nun alle Hoffnung auf den Bundesrat: Dieser solle dafür sorgen, dass das Widerspruchsrecht nach drei Monaten unabhängig von der Unterrichtung erlischt, fordert Wolf.

Bleibt es bei der jetzigen Formulierung, gibt es dennoch eine Grenze für die Ausübung des Widerspruchsrechts: Je nach dem, wie viel Zeit vergangen ist und wie die Umstände sonst im Einzelnen beschaffen sind, kann der Arbeitnehmer sein Recht "verwirkt" haben. Jobst-Hubertus Bauer, Arbeitsrechtsexperte bei der Stuttgarter Kanzlei Gleiss, warnt allerdings davor, sich darauf zu verlassen: "Die Arbeitsgerichte urteilen oft sehr arbeitnehmerfreundlich." Ob und wann sie Verwirkung annehmen, sei kaum vorherzusagen.

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