Neues Gesetz
Bundestag beschließt "Elternzeit"

Beide Elternteile haben künftig gleichzeitig Anspruch auf Erziehungsurlaub und können ihre Arbeitszeit reduzieren.

ap BERLIN. Die Eltern eines Säuglings sollen künftig gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen können, einen Rechtsanspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit erhalten und jeweils 30 Stunden in der Woche arbeiten können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin.

Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, nur im ersten Lebensjahr des Kindes Erziehungsgeld zu beziehen, das dann aber statt 600 DM 900 DM im Monat betragen soll. Grundätzlich wird der bisherige Begriff Erziehungsurlaub in dem Gesetz und allen übrigen bundesrechtlichen Vorschriften durch den Begriff Elternzeit ersetzt.

Die seit 1986 geltende Einkommensgrenze für den Bezug des Erziehungsgeldes nach den ersten sechs Monaten des Kindes wird je nach Familiengröße um zehn bis zwölf Prozent erhöht, so dass mehr Eltern als bisher Anspruch auf solche Leistungen haben werden. Für Eltern mit einem Kind gilt dann eine Einkommensgrenze von 32 200 DM gegenüber bisher 29 400 DM. Für allein Stehende mit einem Kind gilt die Grenze von 26 400 statt bisher 23 700 DM.

Auch wenn die Eltern ganz oder teilweise gemeinsam Elternzeit nehmen, bleibt die Gesamtdauer von bis zu drei Jahren bestehen. Allerdings soll künftig die Möglichkeit bestehen, bis zu einem Jahr der "Elternzeit" bis zum achten Lebensjahr des Kindes zu nehmen, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

SPD und Grüne versprechen sich von der Gesetzesänderung Vorteile für die Väter. Die Union bemängelte, es gehe im Wesentlichen um Umverteilung ohne große substanzielle Veränderungen. Am Freitag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%