Neues Gesetz erschwert Outsourcing
Riester reglementiert weiter: Neue Risiken für Unternehmen

Mit der Auslagerung von Betriebsteilen - etwa EDV oder Fuhrpark - sparen Firmen viel Geld. Ein Gesetz führt nun dazu, dass ausgegliederte Mitarbeiter unverhofft wieder Einlass fordern können.

ms/cs DÜSSELDORF. Auf deutsche Unternehmen, die Betriebsteile auslagern wollen, kommen harte Zeiten zu. Bundesarbeitsminister Walter Riester will mit einem neuen Gesetz das so genannte "Outsourcing" massiv erschweren. Experten befürchten Rückschläge bei den Restrukturierungsbemühungen in der deutschen Unternehmenslandschaft, die die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen nachhaltig schwächen.

Der Hintergrund für das Riester-Gesetz ist eine EU-Richtlinie zum Betriebsübergang. Darin ist festgelegt, dass der Arbeitgeber vor der Ausgliederung eines Betriebsteils die betroffenen Mitarbeiter über den Zeitpunkt, den Grund und die Folgen des Betriebsübergangs aufklären muss.

Riester geht aber in einem entscheidenden Punkt über die EU-Vorgaben hinaus: Macht der Arbeitgeber bei seiner Informationspflicht einen Fehler, so hat der Mitarbeiter - und zwar zeitlich unbefristet - das Recht, seiner Überleitung auf den neuen Arbeitgeber zu widersprechen. Da die Anforderungen für die Informationspflichten äußerst vage formuliert sind, halten Rechtsexperten derartige Fehler für nahezu unvermeidlich.

Das Riester-Gesetz hat den Bundestag bereits passiert. Es soll bereits am Donnerstag vom Bundesrat verabschiedet werden. Roland Wolf, Arbeitsrechtsexperte bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, sagte dem Handelsblatt, die Riester-Regelung sei für die Unternehmen höchst gefährlich. Die Risiken, die sich beim Outsourcing künftig ergäben, seien unkalkulierbar.

Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer, Arbeitsrechtsspezialist bei der Stuttgarter Kanzlei Gleiss, Lutz, Hootz, Hirsch, nennt ein Beispiel: "Angenommen ein Betrieb wechselt den Besitzer und der Erwerber geht nach drei Jahren Pleite: Wenn die Informationspflichten nicht eingehalten worden sind, hat der Veräußerer eventuell wieder Hunderte von Arbeitnehmern unter Vertrag." Die betriebsbedingte Kündigung sei dann zwar möglich. "Aber wegen der langen Kündigungsfristen können dann riesige Gehaltsverpflichtungen entstehen."

Die Ausgliederung von Betrieben oder Betriebsteilen ist für viele Unternehmen ein probates Mittel, um die Kosten zu senken. Vor vier Jahren wurden mit solchen Ausgliederungen weltweit 90 Mrd. $ umgesetzt, vergangenes Jahr waren es laut Schätzungen von Technology Forecasters schon 178 Mrd. $.

Vorreiter waren bislang die Automobilkonzerne, die ihre Fertigungstiefe seit 1985 von 36 % auf unter 20 % reduzierten. An der Spitze der ausgelagerten Dienstleistungen stehen bislang die Datenverarbeitung und - vor allem bei mittelständischen Unternehmen - das Transportgeschäft. Der Konsumgüterriese Procter & Gamble gliederte zuletzt sogar seine gesamten Marketingaktivitäten in eine selbstständige Firma aus.

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