Neues Gesetz soll Schutz am Arbeitsplatz verbessern
EU-Arbeitsminister wollen stärker gegen sexuelle Diskriminierung vorgehen

rtr LUXEMBURG. Die Arbeitsminister der Europäischen Union (EU) haben am Montag ein Gesetz gegen sexuelle Diskriminierung am Arbeitsplatz auf den Weg gebracht. Nach der in Luxemburg beschlossenen Direktive soll sexuelle Belästigung erstmals als Form der Diskriminierung gelten. Arbeitgeber werden demnach dafür verantwortlich gemacht, dass in ihrem Unternehmen sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz ausbleiben. Zudem wird in dem Entwurf das Recht von Vätern auf Erziehungsurlaub festgeschrieben. Die erforderlichen Voraussetzungen sollen die EU-Mitgliedsländer festlegen können.

Nach Angaben der schwedischen Arbeitsministerin Mona Sahlin erzielten die Minister zudem grundsätzliche Einigung über ein Mitbestimmungsgesetz für Firmen mit mehr als 50 Beschäftigten. Danach muss die Unternehmensleitung bei wichtigen Entscheidungen die Belegschaft zu Rate ziehen. Italien und Großbritannien hätten noch Vorbehalte dagegen geäußert, sagte Sahlin. Sie rechne jedoch damit, dass die Direktive in wenigen Wochen einstimmig beschlossen werde.

Die Arbeitsminister billigten zudem eine Direktive zum Lärmschutz am Arbeitsplatz. Danach darf der Lärmpegel nicht 87 Dezibel überschreiten. Die EU-Mitgliedsländer sollen die Höhe von Strafen für Verstöße gegen die Bestimmung festlegen.

Die EU-Sozialkommissarin Anna Diamatopoulou bezeichnete die Beschlüsse als historisch. Sie dienten dem erklärten Ziel der EU, eine sozialere und zugleich wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu schaffen, sagte sie. Bevor die Beschlüsse Gesetzeskraft erlangen, müssen sie noch dem Europäischen Parlament und anschließend erneut den Arbeitsministern vorgelegt werden.

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