Neues Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft
Stammzellenimport nur unter strengen Auflagen

Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Einfuhr embryonaler Stammzellen unter engen Auflagen zugelassen. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher. Bis dahin soll auch die Behörde arbeitsfähig sein, die die Importanträge auf Zulässigkeit prüfen soll.

pt BERLIN. Erlaubt wird nur die Einfuhr von Stammzellen aus Zellkulturen, die bereits am 1. Januar 2002 vorhanden waren. Wer ohne Genehmigung embryonale Stammzellen importiert, kann künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurde eine Bestimmung aus dem ursprünglichen Entwurf wieder gestrichen, nach der die Eltern des Embryonen, aus dem die Stammzellen gewonnen wurden, zustimmen müssen.

Das Zulassungsverfahren muss nun auch der Bonner Forscher Oliver Brüstle durchlaufen, dessen Antrag auf Fördergelder für ein Stammzellen-Projekt bei der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) die Debatte ausgelöst hatte.

Der Entscheidung des Bundestages war ein monatelanger Streit um die Chancen und Risiken der Genforschung vorausgegangen. Einige Bundestagsabgeordnete versuchten bis zum Schluss das Gesetz zu verhindern, da es ihrer Ansicht nach einen Dammbruch bei der Verwertung menschlichen Lebens für die Forschung darstellt. Für die Gewinnung der Stammzellen müssen menschliche Embryonen getötet werden. Auch die Kirchen hatten protestiert. Sie beanstandeten unter anderem den weitgehenden Verzicht auf Strafandrohungen gegen Forscher, die das Gesetz durch Forschung im Ausland umgehen.

Die Befürworter aus allen Parteien hielten den Bedenken auch am Donnerstag entgegen, dass ohne eine Regelung Gefahr bestehe, dass der Import in einer Grauzone ohne jede Kontrolle erfolge, was ethisch noch bedenklicher sei. Die FDP kritisierte die Regelung als zu restriktiv und kündigte eine Initiative zu einer Lockerung für die nächste Legislaturperiode an.

Quelle: Handelsblatt

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