Neues Gutachten
Regierung entscheidet über Studiengebühren

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den mehrfach aufgeschobenen Gesetzentwurf zur Studiengebührenfreiheit verabschieden.

dpa BERLIN. Mit dem Gesetz will Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) an allen staatlichen Hochschulen ein gebührenfreies Erststudium garantieren. Gleiches soll für alle anderen Studiengänge gelten, die mit einem Master, Diplom, Magister oder Staatsexamen abschließen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Wochenende einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Nur in besonderen Fällen dürften die Bundesländer Geld von den Studenten verlangen, etwa zur Abschreckung von "Bummelstudenten", schreibt das Blatt weiter. Bulmahn setzt damit einen Beschluss der Kultusministerkonferenz von Mai 2000 um. Die Ministerpräsidenten hatten den Beschluss zwar inhaltlich bestätigt, sich jedoch nicht auf den von den Kultusministern und Bulmahn gewünschten Staatsvertrag für eine bundeseinheitliche Garantie verständigen können.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte den Gesetzentwurf. Die DSW-Sozialerhebung wie auch die Schulstudie "Pisa" hätten erneut bestätigt, dass in Deutschland "auf dem Weg ins Studium eine soziale Selektion stattfindet". Während von 100 Kindern aus der höheren Einkommensschicht 74 ein Studium aufnehmen, seien dies von 100 Kindern aus den unteren Einkommensgruppen nur acht. Studiengebühren würden diese Entwicklung noch verschärfen. Nach der jüngsten BAföG- Reform sei deshalb die Garantie der Gebührenfreiheit "ein weiterer Baustein" für eine positive Studienentscheidung.

Zu niedrige Studentenzahlen

Nach einer Studie für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verbietet sich die Einführung von Studiengebühren allein schon wegen der im internationalen Vergleich zu niedrigen Studentenzahlen in Deutschland. Einen noch größeren Akademikermangel könne sich die Bundesrepublik aus ökonomischen Gründen nicht leisten, heißt es in dem von den Wissenschaftlern Bernhard Nagel und Roman Jaich (beide Kassel) erstellten Gutachten zur "Bildungsfinanzierung in Deutschland".

Verwiesen wird dabei auf die Entwicklung in Großbritannien. Seit Einführung von Studiengebühren in England 1998 durch Regierungschef Tony Blair stagnierten dort die Studentenzahlen, während sie an den nach wie vor gebührenfreien schottischen Hochschulen deutlich gestiegen seien. In Österreich ist mit der Einführung von Studiengebühren nach einer jüngsten Erhebung die Zahl der Studenten um 20 % zurückgegangen.

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