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Neues Hochschulgesetz soll kommen

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will rasch ein neues Hochschulrahmengesetz vorlegen. Damit soll den Ländern ermöglicht werden, die Juniorprofessur selbst einzuführen, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Bund dazu das Recht abgesprochen hatte.

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will rasch ein neues Hochschulrahmengesetz vorlegen. Damit soll den Ländern ermöglicht werden, die Juniorprofessur selbst einzuführen, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Bund dazu das Recht abgesprochen hatte.

Dies kündigte Bulmahn am Mittwoch im Kabinett an. Im Deutschlandfunk bekräftigte sie, sie sei grundsätzlich zum Verzicht auf das Rahmengesetz bereit, sofern wichtige zentrale Punkte wie beispielsweise Hochschul-Zulassung und Abschlüsse per Bundesgesetz einheitlich geregelt würden. Nun sei auch die Föderalismuskommission gefragt.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, ist gegen die ersatzlose Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Er forderte im Deutschlandradio aber eine Reduzierung des Gesetzes auf «wenige, ganz essenzielle Punkte» und warnte vor einem «Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen», falls die einzelnen Länder jeweils selbst entscheiden dürften. «Denn das würde die Mobilität, den Wechsel von einer in eine andere Universität innerhalb Deutschlands, unmöglich machen.»

Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, der Bund habe mit seiner 2002 verabschiedeten detaillierten Gesetzesnovelle die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Hochschulwesens verletzt. Dem Bund stehe nur eine allgemeine Rahmenkompetenz zu. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg warnte vor einem Rückfall in die «Kleinstaaterei»: «Wer glaubt, dass 16 Bundesländer völlig unabgestimmt eine moderne, zukunftsfähige, europataugliche und international bestandsfeste Forschungs-, Bildungs- oder Wissenschaftspolitik machen können, der irrt gewaltig.»

Volker Kröning, SPD-Obmann in der Föderalismuskommission, forderte eine Sondersitzung der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern. «Den bereits bestellten über 1000 Juniorprofessoren im Land muss jetzt rasch Arbeitssicherheit und Perspektive gegeben werden», sagte er der dpa. In der Kommission, die sich um eine Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern bemüht, gebe es bereits eine Grundsatzverständigung, die Rahmenkompetenz des Bundes abzuschaffen. Bei den Hochschulen müssten aber Zugang und Abschluss, Qualitätssicherung und Mobilität des wissenschaftlichen Personals bundesweit geregelt werden.

Bulmahn sagte im Deutschlandfunk, eine Novelle sei unumgänglich, weil jetzt wieder das alte Rahmengesetz gelte, in dem die Juniorprofessur nicht vorgesehen ist: «Auch die Länder, die die Juniorprofessur wollen, könnten nicht handeln, wenn wir nicht das Hochschulrahmengesetz novellieren, denn jetzt gilt ja wieder das alte, das vierte Hochschulrahmengesetz.»

«Grundsätzlich habe ich ja schon selber vor einem guten Jahr vorgeschlagen, dass das Hochschulrahmengesetz entfällt und wir stattdessen die wichtigen Punkte bundesgesetzlich regeln, nämlich die Zulassung zur Universität, die Abschlüsse und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, also das Dienstrecht», sagte die Ministerin. Zu einem Rücktritt sehe angesichts des neuerlichen Rückschlags in ihrer Politik keinen Anlass: «Ich mache meinen Job noch lange, weil ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Weg war.»

Nach dem Urteil des Verfassungsungerichts sieht der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) gute Chancen für die Klage von sechs Ländern gegen das Verbot von Studiengebühren: «Ich bin optimistisch, dass die Klage durchgeht», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit». Bulmahn solle «nicht abwarten», bis das Urteil im Spätherbst falle, sondern das Hochschulgesetz schon jetzt «drastisch verschlanken».

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