Neues Insolvenzrecht gilt seit dem 1. Oktober 2003
Bei Pleiten haben jetzt Gläubiger gute Karten

Bis vor kurzem stammte das polnische Insolvenz- und Konkursrecht noch aus der Vorkriegszeit. Nun ist am 1. Oktober endlich das neue "Gesetz über das Konkurs- und Sanierungsverfahren" in Kraft getreten, das ein effektiveres Insolvenzverfahren und einen besseren Gläubigerschutz ermöglichen soll. Nicht zuletzt die in den letzten Jahren stetig steigende Anzahl an Insolvenzen hat diese grundlegende Reform notwendig gemacht.

WARSCHAU. Nach Angaben des polnischen Justizministeriums wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres 3 751 Konkursanträge sowie 1 167 Anträge auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens gestellt. Dies sind bereits mehr Konkursanträge und doppelt so viele Vergleichsanträge als im gesamten Jahr 1999. Auch börsennotierte Gesellschaften waren von dieser Entwicklung betroffen. So wurde die Beton Stal SA nach Konkurseröffnung von der Notierung an der Warschauer Börse ausgeschlossen, während die Telekommunikationsholding Netia einen Vergleich mit ihren Gläubigern erzielen konnte und weiterhin an der Börse notiert ist. Im Aufsehen erregenden Fall des Mischkonzerns Elektrim kam es nicht zur Eröffnung des Konkursverfahrens, weil Gläubiger ihre bereits gestellten Konkursanträge wieder zurückzogen.

Das neue Gesetz trennt nicht wie bisher zwischen Konkurs und Vergleich, sondern sieht ein einheitliches Konkursverfahren vor. Dieses Verfahren kann entweder auf die Liquidation der Konkursmasse, z.B. durch Verkauf des gesamten Unternehmens, oder auf den Abschluss eines Vergleichs zwischen den Beteiligten ausgerichtet sein. Das Gericht legt diejenige Verfahrensart fest, von der es sich eine höhere Befriedigung der Gläubiger verspricht. Der Übergang von der einen zu der anderen Verfahrensart kann - abhängig von der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners - jederzeit erfolgen.

Dies ist aus Sicht der Gläubiger eine wesentliche Verbesserung im Verhältnis zur bisherigen Regelung. Denn es ist nicht mehr erforderlich, einen neuen Konkursantrag zu stellen, wenn sich der Verlauf des Vergleichsverfahrens als nicht zufriedenstellend erweist. Der Schuldner kann die Befriedigung seiner Gläubiger auch nicht mehr dadurch verhindern, dass er ein Vergleichsverfahren absichtlich in die Länge zieht.

Umgekehrt haben Schuldner nach der neuen Regelung die Möglichkeit, sich im Vorfeld eines Konkurses vor ihren Gläubigern zu schützen. Denn sie können bei drohender Zahlungsunfähigkeit ein Sanierungsverfahren einleiten und während dieses Verfahrens für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten die Rückzahlung von Verbindlichkeiten einstellen. Auch Zinsen fallen in dieser Zeit nicht an und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind nicht zulässig.

Dem Schuldner soll auf dieses Weise Gelegenheit gegeben werden, einen Sanierungsplan vorzulegen, mit Hilfe dessen die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt werden kann.

Dieses Verfahren wird auf Antrag des Schuldners automatisch eingeleitet, wenn das Gericht nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Dies birgt eine gewisse Missbrauchsgefahr in sich, zumal die Gerichte in Polen oftmals überlastet sind und nicht immer rechtzeitig reagieren können. Andererseits sind Gläubiger nicht daran gehindert, auch während eines laufenden Sanierungsverfahrens vor Gericht einen Konkursantrag zu stellen.

Für dinglich besicherte Gläubiger, z.B. für Inhaber von Hypotheken und Pfandrechten, bringt das neue Recht wesentliche Vorteile. Denn bisher waren diese Sicherheiten nicht konkursfest. Gläubiger konnten sich daher nicht aus der Sicherheit befriedigen, sondern mussten auf eine Befriedigung aus der Masse hoffen. Da ihre Forderungen jedoch gegenüber Forderungen des Staates und der Arbeitnehmer nachrangig waren, gingen sie meistens leer aus.

Nach dem neuen Insolvenzrecht haben dinglich besicherte Gläubiger, ähnlich wie in Deutschland, ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. Die Verwertung der Sicherheiten erfolgt jedoch stets durch den Konkursverwalter.

Die Autoren sind Rechtsanwälte der Kanzlei Allen & Overy in Warschau

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