Neues Kompromisspapier erwartet
Keine Einigung bei EU-Agrarverhandlungen in Sicht

Bei den laufenden Verhandlungen zur EU-Agrarreform zeichnet sich trotz der gemeinsamen deutsch-französischen Linie bislang keine Einigung der EU-Staaten ab. "Es ist noch nicht absehbar, wo die Einigung liegen könnte", hieß es am Donnerstag in Kreisen der deutschen Verhandlungsdelegation in Luxemburg, wo der EU-Agrarrat seit Mittwoch tagt.

Reuters BERLIN/LUXEMBURG. Strittig ist vor allem, wie weit die von der EU an die Bauern gezahlten Prämien gekürzt und von der Produktion entkoppelt werden sollen. Derzeit würden Kompromisslinien in bilateralen Gesprächen zwischen den einzelnen EU-Staaten und der EU-Ratspräsidentschaft gesucht.

Agrarministerin Renate Künast (Grüne) hatte zuvor betont, die deutsch-französische Verständigung solle kein Diktat sein, sondern die Verhandlungen voranbringen. Medienberichten zufolge geht der französische Agrarminister Herve Gaymard jedoch davon aus, dass die bis zum Samstag angesetzten Verhandlungen vorzeitig abgebrochen und in der nächsten Woche wieder aufgenommen werden.

Frankreich zählt zu den Hauptnutznießern der 40 Milliarden Euro teuren EU-Agrarsubventionen. Die französische Regierung steht im eigenen Land unter Druck, hier keine Zugeständnisse zu machen. Frankreich hatte sich bis vor kurzem strikt gegen eine Entkopplung der Prämienzahlungen an die Landwirte von der Produktion ausgesprochen, war danach jedoch auf einen Kompromisskurs eingeschwenkt. Medienberichte, wonach die deutsch-französische Agrareinigung mit einer Verständigung bei der derzeit verhandelten EU-Übernahmerichtlinie verknüpft sei, blieben bislang unbestätigt.

Bei den Reformverhandlungen in Luxemburg geht es im Kern darum, in welchem Umfang die Prämienzahlungen der EU an die Bauern gekürzt und von der Produktion gelöst werden sollen. Durch einen pauschalen Zuschuss soll der Anreiz für die Bauern entfallen, immer größere Mengen zu produzieren, die auf dem Weltmarkt zu niedrigen Preisen teuer subventioniert verkauft werden müssen.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler spricht sich für eine möglichst weit gehende und zügige Entkoppelung der Prämien aus und wird dabei unter anderem von Großbritannien unterstützt. Deutschland und Frankreich hatten sich dagegen kurz vor dem EU-Agrarrat darauf verständigt, dass die Prämien an die Bauern nur teilweise und erst ab 2006 von der Produktion entkoppelt werden sollen. Daneben ist auch die Frage umstritten, in welcher Höhe Gelder aus den Prämien-Töpfen in Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum umgeschichtet werden sollen (Modulation).

Derzeit laufen in Luxemburg die üblichen bilateralen Verhandlungen zwischen der Ratspräsidentschaft und den einzelnen EU-Ländern. Hier soll sondiert werden, in welchen Punkten die einzelnen EU-Staaten zu Verhandlungen bereit sind.

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