Neues Kompromisspapier
USA im Streit um Strafgerichtshof isoliert

Die USA sind mit ihrer Forderung nach Immunität für amerikanische Militärs im UN-Friedenseinsatz bei den Vereinten Nationen erneut auf breiter Front abgewiesen worden.

HB NEW YORK. Knapp 40 Länder übten am Mittwoch bei einer ganztägigen Debatte im Weltsicherheitsrat scharfe Kritik an der Bedingung der US-Regierung, dass ihre Bürger für Straftaten im UN-Einsatz nicht vor den neu gegründeten Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gestellt werden dürften.

Nach der offenen Aussprache legten die USA den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates am Abend hinter verschlossenen Türen einen neuen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vor. Er wurde von UN-Diplomaten als "unwesentlich verändert" beschrieben. Der Sprecher von Human Rights Watch, Richard Dicker, sagte, dass sich das neue Papier "nur in der Sprache, nicht inhaltlich" vom letzten Vorschlag unterscheide.

Der Präsident des Weltsicherheitsrates, Jeremy Greenstock (Großbritannien) hat bis zum Wochenende ganztägige Beratungen über die Streitfrage anberaumt. Er will möglichst noch bis Freitagabend eine Einigung herbeiführen.

Kuba verurteilt Vorgehen der US-Amerikaner

Die USA beziehen sich in ihren Kompromissvorschlägen auf Artikel 16 des Römischen Statuts, der einen Aufschub der Strafverfolgung von 12 Monaten zulässt. Ein Diplomat, der maßgeblich an dem Entwurf des Weltgerichts beteiligt war, erklärte Journalisten in New York, dass die amerikanische Interpretation von Artikel 16 weit über das hinausgehe, was die Gründungsväter des ICC mit ihm beabsichtigt hätten.

Gegen die US-Position bezogen außer Amerikas Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich auch Iran, Südafrika und Malaysia bei der Debatte Stellung. Kuba verurteilte das amerikanische Vorgehen als "schweren Angriff auf ein internationales Abkommen". Nur Indien empfahl dem Sicherheitsrat, die Bedenken der Amerikaner sorgfältig zu prüfen.

Deutschlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Hanns Schumacher, warnte vor den Folgen. Eine Resolution im Sinne der USA käme einem nachträglichen Umschreiben des von 76 Ländern ratifizierten Abkommens über den Strafgerichtshof gleich, sagte Schumacher.

"Damit würde der Sicherheitsrat sich und der Weltgemeinschaft einen schlechten Dienst erweisen". Die Deutschen hätten aus ihrer Vergangenheit gelernt, dass es keine Straffreiheit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geben dürfe, mahnte der Botschafter.

Dänemark spricht für Europa

Die dänische UN-Botschafterin Ellen Margrethe Løj lehnte den amerikanischen Standpunkt im Namen der Europäischen Union entschieden ab. Sie appellierte an den Sicherheitsrat, "das Äußerste herzugeben, um eine Lösung zu finden, die nicht die Integrität des Römischen Statuts verletzt, gleichzeitig aber die ununterbrochene Fortsetzung von UN-Friedensmissionen garantiert".

Den USA sagte die EU-Sprecherin, dass ihre Bedenken gegen das Gericht unbegründet seien, weil das Statut "ausreichende Sicherungen gegen politisch motivierte Anschuldigungen" enthalte. Dagegen betonte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte, seine Regierung wolle unbedingt dafür sorgen, dass Friedenshüter im Dienste der UN nicht zusätzlich zu den Gefahren ihres Einsatzes noch "unnötigen juristischen Risiken ausgesetzt" seien.

Kanadas UN-Botschafter Paul Heinbecker verurteilte den US-Vorstoß als Versuch, "Friedenshüter über das Gesetz zu stellen". Das sei nicht akzeptabel. Sein französischer Kollege Jean-David Levitte verwahrte sich dagegen, UN-Missionen als "Geisel" für politische Ziele zu missbrauchen.

USA drohen, sich aus UN-Missionen zurückzuziehen

Die USA versuchen, die Straffreiheit für ihr Militär exemplarisch am Mandat der UN-Mission in Bosnien-Herzegowina durchzudrücken. Sie drohen damit, sich aus allen UN-Missionen zurückzuziehen, sollten ihre Bedingungen "nicht ernst genommen" werden. Bei den UN wird vor allem befürchtet, dass Washington seine finanzielle Unterstützung versagen könnte. Gut ein Viertel aller friedenserhaltenden Maßnahmen werden von den USA getragen.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte Washington sein Veto gegen die mehrmonatige Verlängerung der Bosnien-Mission eingelegt und sich seitdem nur mit mehrtägigen Fristverlängerungen einverstanden erklärt. Die letzte Frist läuft am Montag (15. Juli) ab. Sollte es bis dahin keinen Kompromiss geben, wäre die EU bereit, die UN-Mission in Bosnien früher als geplant zu übernehmen und die Ausbildung der bosnischen Polizei fortzusetzen.

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