Neues Konzept der Ausländerbeauftragten
Beck stellt Scheckheft zur Integration von Einwanderern vor

ap BERLIN. Mit einem speziellen Scheckheft will die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, Anreize für Einwanderer zur Integration in Deutschland schaffen. Die Grünen-Politikerin stellte am Dienstag ein Konzept vor, das der Zuwanderung von etwa 700 000 Menschen im Jahr Rechnung tragen soll. Die Wahrnehmung von Kursen, die aus dem Scheckheft hervorgehen, soll mit Erleichterungen bei Jobsuche und Einbürgerung belohnt werden. Die Kosten werden auf 620 Mill. DM jährlich geschätzt.

Das zehnseitige Heft mit so genannten WIN-Schecks (Willkommen Integrationsschecks für Neuzuwanderer) beginnt mit einem Vertrag, der nach einem Einführungskurs die Integrationsförderung in Form von Sprach- und Beratungskursen verbildlich regeln soll. Schwerpunkt des Hefts sind drei Schecks, die zur Teilnahme an insgesamt 600 Kursstunden Deutsch in drei Einheiten innerhalb von drei Jahren berechtigen.

Deutschkenntnisse als Grundlage

Nicht gefordert ist nach Angaben von Beck die Aufgabe von religiösen Überzeugungen oder kultureller Identität. Die aufnehmende Gesellschaft erwarte aber zu Recht, dass die Einwanderer die Werteordnung des Grundgesetzes anerkennten und die deutsche Rechtsordnung akzeptierten. Grundlage dafür seien auch Deutschkenntnisse.

Außerdem soll Einwanderern vermittelt werden, dass für den Erfolg in einer modernen Informationsgesellschaft Aus- und Weiterbildung entscheidend sei. Für die Integration von Kindern seien nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch eine gute Schul- und Berufsausbildung von entscheidender Bedeutung, hieß es.

Warnung von Zwang und Drohungen

Beck warnte vor Modellen, die von einer zwangsweise Teilnahme an Integrationskursen ausgingen und die mit der Kürzung von Sozialleistungen oder Aufenthaltsbeendigung drohten. Dies verstärke die rechtliche Ungleichbehandlung von Einwanderergruppen. Ausländer seien in der Regel auch nicht unwillig, Deutsch zu lernen. Es gebe vielmehr oft keine oder nur unzureichende Angebote.

Das Integrationsprojekt soll nach Angaben Becks besser über Anreize verwirklicht werden. Sie schlug vor, als Belohnung die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach drei statt bisher fünf Jahren zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung und die Einbürgerung sollen nach fünf statt bisher acht Jahren möglich werden. Der Anspruch auf Einbürgerung von Ehepartnern soll dann in zwei statt bisher drei Jahren entstehen.

Konzept kann sofort umgesetzt werden

Das Konzept kann nach Angaben Becks in Teilen auch umgesetzt werden, ohne dass es in Gesetzesform gefasst wird. Die Festschreibung der Anreize erfordere aber Gesetzesänderungen. Eine Verankerung der Integrationsförderung im Ausländergesetz ermögliche auch eine klare Regelung der Finanzierung der Angebote im geschätzten Kostenumfang von 620 Mill. DM durch Bund und Länder. Dies bedeute auch eine Entlastung der Gemeinden, sagte Beck.

Die Übernahme des viel zitierten holländischen Modells bedeutetet das Konzept der Ausländerbeauftragten nach deren eigenen Angaben jedoch nicht, da in den Niederlanden zeitweise Unterhaltsgelder an Einwanderer gezahlt würden. Das Scheckheft-Modell entspreche aber einem Land, das in allen politischen Lagern seine Grundhaltung zur Einwanderung unter anderem aus demographischer Notwendigkeit verändert habe. Integrationspolitische Versäumnisse der letzten 30 bis 40 Jahre dürften sich nicht wiederholen, sagte Beck.



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