Neues Patent kostengünstiger
EU einigt sich auf Regeln für Gemeinschaftspatent

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich über die Regeln für ein EU-weit gültiges Patent geeinigt. Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger sagte am Montag in Brüssel, es gebe eine politische Grundsatzeinigung. Deutschland habe sich mit einer zunächst von der Bundesregierung abgelehnten zentralen EU-Patentgerichtsbarkeit nach 2010 einverstanden erklärt.

Reuters BRÜSSEL. Zudem sei ein Kompromiss im Streit darüber gefunden, welche Teile des Patents in wie viele EU-Sprachen übersetzt werden müssten. Geiger sagte, nun könne eine entsprechende Verordnung vorbereitet werden. Das neue Patent werde für Unternehmen kostengünstiger sein als das bisherige Bündelpatent für mehrere Staaten. "Die deutsche Industrie wünscht ein wirksames Gemeinschaftspatent", sagte er.

Nach Angaben der EU-Kommission kostet die Beantragung eines Patentes in nur acht der 15 EU-Staaten derzeit rund 50 000 ? und damit rund fünfmal so viel wie in den USA oder Japan. Diese Kosten sollen sich durch das Gemeinschaftspatent in etwa halbieren. Geiger hielt auch noch niedrigere Kosten für denkbar.

Vor allem die Übersetzungen gelten als ein wesentlicher Kostenfaktor. Geiger sagte, Patentanmelder müssten nach dem Kompromiss nur die kurze Beschreibung ihrer Ansprüche, nicht aber die oft mehrere hundert Seiten langen gesamten Patentdokumente in alle 21 Sprachen einer erweiterten EU übersetzen lassen. Zudem sollten sie dafür zwei Jahre nach der Patentanmeldung Zeit haben. Damit könnten Unternehmen Patente erst auf einigen wesentlichen Märkten ausprobieren, sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte vor der Einigung gesagt, der Verlust der Gerichtsbarkeit falle Deutschland nicht leicht, sei aber hinnehmbar. In der Bundesrepublik werden nach Geigers Worten derzeit rund 70 % aller europäischen Patentstreitigkeiten verhandelt. Mit Blick auf die deutschen Patentgerichte und auch die Patentanwälte hatte die Bundesregierung deshalb versucht, die Gerichtsbarkeit auch in Deutschland zu halten. Nun ist nach Geigers Worten ein zentrales Patentgericht in Luxemburg vorgesehen.

Neben dem EU-Patent sollen die Bündelpatente für mehrere Länder ebenso fortbestehen wie nationale Patente. EU-Experten gehen aber davon aus, dass nationale Patente nach Einführung eines EU-weit anerkannten Gemeinschaftspatents an Bedeutung verlieren und vor allem für Großunternehmen kaum noch interessant wären.

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