Neues Polizeigesetz
Innere Sicherheit ist kein Wahlkampfthema in Bremen

Trotz wachsender Kriminalität und sinkender Aufklärungsquote spielt die innere Sicherheit in Bremen im Wahlkampf eine geringere Rolle als zuletzt in Niedersachsen. In dieser Wahlperiode hat die große Koalition eine Reform des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. Sie trat am 12. September 2001, einen Tag nach den Terroranschlägen in den USA, in Kraft.

HB/dpa DÜSSELDORF/BREMEN. In das neue Gesetz wurde erstmals eine Regelung für den "finalen Rettungsschuss" aufgenommen und die Möglichkeit zur Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten geschaffen. Beide Punkte waren zwischen SPD und CDU umstritten. Das führte zu Kompromissen, bei der Videoüberwachung zum Beispiel zu einem zweijährigen Modellversuch.

Nach den Anschlägen vom 11. September wurde in das Polizeigesetz zusätzlich die Rasterfahndung aufgenommen. Mit einem Fünf-Millionen- Mark-Sofortprogramm (2,56 Mill. ?) verbesserte der Stadtstaat die Ausstattung von Polizei und Katastrophenschutz.

In ihren Wahlprogrammen sprechen sich SPD und CDU übereinstimmend für eine stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen aus. Die Grünen lehnen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab und wollen auch die anderen Neuerungen des Polizeigesetzes auf den Prüfstand stellen.

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