Neues Profil für Erdogan
Marsch zur Mitte

Der türkische Premier Erdogan positioniert sich neu. Für die Parlamentswahl in sechs Wochen will er in der politischen Mitte ankommen. Dafür selektiert er die Kandidaten seiner Partei höchstpersönlich: Keine Abweichler, keine Militärkritiker, statt dessen Nachwuchspolitiker und prominente Überlaufer.

ISTANBUL. Obwohl erst 53 Jahre alt, hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan schon einen weiten politischen Weg zurückgelegt: Aus einfachsten Verhältnissen im Istanbuler Armenviertel Kasimpasa stieg er zum Regierungschef auf. Der frühere religiöse Heißsporn, der erst Ende der 90er-Jahre wegen islamistischer Hetze mehrere Monate Haft absitzen musste, hat sich zum Realpolitiker gewandelt. Aber Erdogans langer Marsch ist noch nicht beendet. Für die Parlamentswahl in sechs Wochen hat er sich ein neues Ziel gesetzt: Erdogan will in der politischen Mitte ankommen. Darauf jedenfalls deutet die Auswahl der Kandidaten hin, mit denen Erdogans islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) am 22. Juli ins Rennen geht. Seit gestern stehen die Listen fest. Der Parteichef persönlich hat die Bewerber handverlesen: 38 Stunden habe er durchgearbeitet und nicht geschlafen, um mit acht Beratern über die Mannschaftsaufstellung zu entscheiden, berichtete Erdogan.

Interessant ist zunächst einmal, wer alles nicht mehr kandidieren darf. 153 der bisher 352 Fraktionsmitglieder hat Erdogan gestrichen. Unter ihnen sind etwa zwei Dutzend Abgeordnete, die 2003 gegen die Stationierung zehntausender US-Soldaten für den Irak-Krieg stimmten - Erdogan hat ein gutes Gedächtnis. Auch mehrere Abgeordnete, die sich in den vergangenen Jahren offen mit den mächtigen Militärs anlegten, hat der Premier nicht wieder aufgestellt - offenbar ein versöhnliches Signal an die Generäle, die Erdogan immer noch zutiefst misstrauen. Dass er mit seiner Vergangenheit als islamischer Eiferer gebrochen hat, versucht Erdogan jetzt auch mit dem Ausschluss mehrerer Abgeordneter zu demonstrieren, die der fundamentalistischen islamischen Vereinigung Milli Görüs nahe stehen.

Die frei gewordenen Listenplätze besetzte Erdogan teils mit Nachwuchspolitikern aus den eigenen Reihen, teils mit prominenten Überläufern. Vergangene Woche stellte Erdogan die Neuzugänge höchstpersönlich in einer Feierstunde vor. Unter ihnen sind politische Fliegengewichte wie der Ringkämpfer Hamza Yerlikaya und der Sänger Osman Yagmurdereli, die dank ihrer Popularität Stimmen holen sollen. Politische Signalwirkung könnte aber der Wechsel von Ertugrul Günay zur AKP haben. Er ist ehemaliger Generalsekretär der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und damit ein Überläufer aus den Reihen des politischen Erzfeindes. Zulauf bekam Erdogan auch aus der Wirtschaft. So quittierte jetzt der international angesehene Volkswirt Mehmet Simsek seinen Job bei Merrill Lynch, um für die AKP zu kandidieren. Er gilt als Anwärter auf ein Ministeramt im Wirtschafts- und Finanzbereich.

Solche Nominierungen sollen signalisieren: Die AKP ist eine Partei im Zentrum des politischen Spektrums. "Wir sind eine Partei der Mitte", betont Erdogan. Ob er die Zweifler überzeugen kann, ist fraglich. Dafür sitzt wohl vor allem bei den Generälen der Argwohn zu tief.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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