Neues Recht birgt Risiken für Arbeitgeber
Bei Betriebsrenten drohen Fallen

Die Euphorie war groß: Im Zuge der Riester-Reform hat der Gesetzgeber auch die betriebliche Altersvorsorge attraktiver gemacht. So müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern künftig keine festen Renten mehr zusagen. Doch auch in den neuen Paragrafen verbergen sich Fallstricke.

DÜSSELDORF. Personalabteilungen vieler Unternehmen bemühen sich derzeit, für ihre Mitarbeiter eine betriebliche Altersvorsorge auf die Beine zu stellen. Die Zeit drängt. Denn seit Jahresanfang haben die Mitarbeiter ein Anrecht darauf. Fünf Varianten stehen zur Wahl: Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Direktversicherung und der neue Pensionsfonds.

Oft sind sich die Arbeitgeber aber nicht bewusst, welche Haftungsrisiken sie mit der Auswahl einer Variante eingehen, warnen Experten. Der gängigste Fall wird sein, dass ein Arbeitnehmer einen Teil seines Einkommens steuerbegünstigt über den Arbeitgeber in eine Form der Betriebsrente einzahlen will (Entgeltumwandlung). In der Regel wollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern keine feste Rente mehr zusagen. Daher hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber nur die Zahlung der Beiträge zusagen müssen.

Das geht aber nur, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter garantiert, dass diesem bei Renteneintritt zumindest die geleisteten Beiträge ausgezahlt werden. "Für diese Garantie haftet grundsätzlich der Arbeitgeber, auch wenn er die Renten-Finanzierung an einen Finanzdienstleister delegiert hat", warnt Uwe Langohr-Plato, Rechtsexperte bei Gerling Pensionsmanagement.

Ein Beispiel:Die Müller AGbietet ihren Mitarbeitern an, mit einem Pensionsfonds für das Alter vorzusorgen. Doch im Zuge eines Börsencrashs reichen die Gelder im Fonds nicht mehr aus, um den Rentenberechtigten zumindest ihre Beiträge auszubezahlen. In diesem Fall muss die Müller AG einspringen. "Dieser Fall sollte durch die Wahl eines finanzstarken Vermögensverwalters vermieden werden können", sagt Klaus-Dieter Rauser, Vorstand der Rauser einem Beratungsunternehmen das auf betriebliche Altersvorsorge spezialisiert ist. Sollte also auch noch die Müller AGinsolvent werden, springt der Pensions-Sicherungsverein ein.

Ein anderes Beispiel: Die Müller AG stellt einen neuen Mitarbeiter ein. Dieser bringt von seinem alten Arbeitgeber eine laufende Entgeltversorgung mit und will auch bei der Müller AG diesen alten Vertrag weiter besparen. Der Haken bei diesem Modell:Hat der alte Arbeitgeber eine Beitragsgarantie abgeben, geht diese auf die Müller AG über, wenn sie den Vertrag übernimmt. Das heißt, die Müller AG haftet gegenüber dem neuen Mitarbeiter auch für die Beiträge, die der Mitarbeiter während des alten Jobs einbezahlt hat. Sollte der Vertrag schon "unter Wasser" sein, die gesparten Mittel also nicht zur Deckung der Beiträge ausreichen, übernimmt die Müller AG die Pflicht, Geld nachzuschießen.

Gefahr der Unterdeckung

"Dabei kann bei einem Vorsorgevertrag auch ohne Börsencrash eine Unterdeckung entstehen", warnt Gerling-Experte Langohr-Plato. Das Szenario: Ein Mitarbeiter will bereits nach zwei Jahren den Job wechseln und zum Beispiel seine Direktversicherung zum neuen Arbeitgeber mitnehmen. In den ersten Jahren übersteigen Abschlusskosten wie etwa die hohen Vertreterprovisionen nicht selten die Summe der eingezahlten Beiträge.

Daher sollten Arbeitgeber bei der Wahl des Vertragspartners auf geringe Kostenbelastung achten. "Bevor ich einem neuen Mitarbeiter die Fortführung seines bestehenden Vorsorge-Vertrages ermögliche, sollte ich mir den Vertrag genau ansehen", sagt der Gerling-Fachmann.

Neben der Entgeltumwandlung können seit Anfang des Jahres Arbeitnehmer auch die neue Riester-Förderung nutzen. Hierbei zahlt der Arbeitnehmer aus seinem versteuerten Einkommen Beiträge in einen riesterfähigen Vertrag. In Abhängigkeit vom Einkommen und der familiären Situation gibt der Staat dem Sparer dann etwas dazu. Etliche Betriebe bieten ihren Mitarbeitern schon riesterfähige Gruppenverträge an. Doch davor warnen die Experten. "Riester gehört nicht in den Betrieb", sagt Rauser. Denn die Abwicklung von Riester-Verträgen über die Firma ist mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden. Zum Beispiel muss die Personalabteilung alle Daten für den Förderantrag sammeln und auch archivieren.

Zudem drohen mögliche Haftungsrisiken. Ein Beispiel: Ein Riester-Rentner zieht nach Mallorca - nach Riesters Vorschriften ist das verboten. Das Finanzamt fordert in solch einem Fall dann die Förderung zurück. "Es ist noch nicht geklärt, ob Arbeitgeber, Rentner oder der Finanzdienstleister sich darum zu kümmern hat, dass der Fiskus sein Geld zurück bekommt", erklärt Langohr-Plato. Wegen der Komplexität dieser Fragen und ihren möglichen teuren Folgen für Arbeitgeber, sollten Unternehmen sich unbedingt fachkundig beraten lassen.

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