Neues Recht
Neues Gesetz soll Anleger schützen

Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz soll die Position des Anlegers stärken. Doch Aktionärsschützern gehen die Regelungen nicht weit genug.

Na, wenn das kein Grund zum Aktienkauf ist: "Die Umsatz- und Gewinnsteigerung um jeweils mehr als 200 Prozent resultiert aus dem zügigen, globalen Ausbau des Comroad-Partner-Netzwerkes und der zuverlässigen Realisierung der von den Partnern definierten Marktziele", verkündete das am Neuen Markt notierte Technologieunternehmen Comroad am 7. Mai 2001 per Ad-hoc-Mitteilung.

Schade nur, dass ein Großteil der regelmäßig gemeldeten Rekordzahlen offenbar der Phantasie der Unternehmensleitung entsprang und viele der Partner zuverlässig allenfalls in den Köpfen des Managements existierten. Doch dies wurde erst vor einigen Wochen bekannt. Bis dahin hatten die Aktionäre des Unternehmens ihr Geld bereits zum größten Teil verloren. Ob EM.TV, Infomatec, Comroad oder jetzt wahrscheinlich auch Phenomedia - ähnliche Fälle gibt es besonders am Neuen Markt viele.

Zu viele, fand offenbar auch die Bundesregierung und schuf - noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen - das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Ende April wird es im Bundesrat verabschiedet und am 1. Juli in Kraft treten. "Die Regeln sind geeignet, das Vertrauen der Verbraucher in den Kapitalmarkt zu fördern bzw. nach den Turbulenzen an den Börsen in den letzten Jahren verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", heißt es in einer begleitenden Stellungnahme der Regierung.

Ob der gewünschte Effekt wirklich eintritt, wird allerdings von Anlegerschützern bezweifelt. "Man könnte sagen ein Schritt in die richtige Richtung, doch der Schritt ist zu kurz geraten", sagt Klaus Nieding, Geschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW). Kritik an einigen Punkten kommt auch von Seiten professioneller Investoren.

Schadensersatzregelung bei Ad-hoc-Verstößen

Für den Anleger von zentraler Bedeutung ist die Aufnahme einer Schadensersatzregelung bei Ad-hoc-Verstößen (§ 37b und 37c Wertpapierhandelsgesetz WpHG). Grundsatz: Wenn ein Unternehmen in Ad-hoc-Mitteilungen falsche Tatsachen behauptet oder wichtige Dinge verschweigt, können Aktionäre des Unternehmens Schadensersatz verlangen. Die Nennung von Phantasieumsätzen und nicht existierenden angeblichen Handelspartnern wie im eingangs genannten Comroad-Beispiel kann dann für die Gesellschaft teuer werden. "Aber auch große Dax-Unternehmen werden sich noch wundern", sagt der Münchener Rechtsanwalt Klaus Rotter. Als Beispiel nennt er die Bayer AG, die versäumt habe, rechtzeitig über durch ihr Medikament Lipobay verursachte Todesfälle zu informieren - was das Unternehmen bestreitet.

Schwierig wird es für geprellte Anleger, wenn sich die Autoren einer falschen Ad-hoc-Meldung auf ihre Unkenntnis berufen. Schadensersatz ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz möglich - was Anlegerschützer auf die Palme bringt. "Es kann doch nicht sein, dass sich ein Vorstand zum Beispiel mit der Ausrede rettet, er habe sein BWL-Studium nicht abgeschlossen und habe es daher nicht besser gewusst", sagt DSW-Anwalt Nieding.

Ohnehin richtet sich der Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen und nicht gegen die verantwortlichen Manager. "Man schlägt den Sack und meint den Esel", sagt Rolf Drees, Sprecher der Fondsgesellschaft Union Investment. Indem aus dem Vermögen der ihm anteilig gehörenden Gesellschaft sein Schadensersatzanspruch bedient werde, schädige sich der Anleger als Aktionär selber - wenn überhaupt noch etwas bei dem Unternehmen zu holen sei. "Häufig genug haben wir es erlebt, dass Vorstände eine Gesellschaft vor die Wand fahren und mit dem Gewinn aus rechtzeitig verkauften Aktien über die Berge sind."

Überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen, dürfte ohnehin für viele Aktionäre schwierig werden. Nach Erfahrung von DSW-Experte Nieding ist der Beweis nicht einfach, dass ein Sachverhalt falsch dargelegt wurde oder eine neue Tatsache vorlag, die hätte veröffentlich werden müssen. "Wer hat schon so detaillierte Informationen aus dem Unternehmen? Besser wäre es, wenn das Unternehmen im Zweifelsfall beweisen müsste, dass alles mit rechten Dingen zuging."

Nicht einfach dürfte es auch werden, im Prozess darzulegen, dass der Kauf einer Aktie in direktem Zusammenhang mit der Ad-hoc-Mitteilung stand. "Anleger sollten beim Kauf genau dokumentieren, warum sie zu dem Papier greifen. Das kann zum Beispiel eine Kopie des Artikels sein, der auf eine Ad-hoc-Mitteilung Bezug nimmt", rät Anwalt Rotter. Verkündet ein Vorstand allerdings in einem normalen Interview oder in einer Pressemitteilung Unwahrheiten, ist dies für die neue Schadensersatzregelung unerheblich. Betrachtet werden nur Ad-hoc-Veröffentlichungen. "Ich hoffe, dass in der nächsten Gesetzesrunde alle Äußerungen des Vorstands erfasst werden", sagt Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut (DAI) der Interessenvertretung der börsennotierten Unternehmen.

Positiv aufgenommen wird von den Akteuren am Finanzplatz die deutliche Kompetenzerweiterung des Bundesamtes für Wertpapieraufsicht. Ab Mai unter dem neuen Dach der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sind die Experten der Behörde auch für die Verfolgung von Kursmanipulationen zuständig. Bislang war dies Ländersache. Eine Kursmanipulation liegt zum Beispiel dann vor, wenn jemand falsche Informationen zu einem Unternehmen verbreitet. Häufig geschieht das in Internetforen, um den Aktienkurs in die Höhe zu treiben. Durch die Verlagerung auf eine zentrale Stelle rechnet man damit, dass die Verfolgung von solchen Vergehen effizienter wird. Unklar ist allerdings bislang die Frage, was alles als Kursmanipulation gilt, zum Beispiel, ob die Kurspflege der Banken darunter fällt.

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