Neues Reformpaket noch im Sommer
Türkei dringt auf EU-Beitritt

Regierung und Opposition in der Türkei haben am Freitag bei einer EU-Debatte im Parlament das Ziel eines baldigen Beitritts zur Europäischen Union bekräftigt. Außenminister Abdullah Gül forderte die Abgeordneten unter Hinweis auf die derzeit "positive Stimmung" in der EU zu weiteren Reformen auf.

HB/dpa ANKARA. "Früher wurde darüber diskutiert, ob die Türkei Mitglied werden soll", meinte Gül. "Jetzt wird diskutiert, wann die Türkei Mitglied sein wird." Nicht zuletzt der Irak-Krieg habe gezeigt, dass die EU "zusammen mit einem wichtigen Land wie der Türkei bei großen Weltereignissen eine Rolle spielen kann".

Noch vor der Sommerpause soll das türkische Parlament ein weiteres Reformpaket verabschieden, mit dem unter anderem die Meinungsfreiheit durch eine Entschärfung des Anti-Terror-Gesetzes gestärkt, die Zensur gemildert und internationale Wahlbeobachter zugelassen werden sollen. Baurechtlich sollen Moscheen und Kirchen gleich behandelt werden. Private Fernsehsender sollen kurdische Programme ausstrahlen, Eltern ihren Kindern kurdische Namen geben dürfen.

Die kommenden Monate seien entscheidend, sagte Außenminister Gül, wenn die EU im Dezember 2004 den Weg für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ebnen solle. Der Fortschrittsbericht der EU- Kommission für dieses Jahr werde in den Sommermonaten verfasst. Deshalb habe die Türkei für die Erfüllung der politischen Kriterien "nicht 15 Monate vor sich, sondern zwei bis drei Monate". Die Türkei ist seit 1999 EU-Kandidat. Es werden aber noch keine Beitrittsgespräche geführt.

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